# taz.de -- Kommentar Rüstungsexporte: Entlastung versus Transparenz
       
       > Die Frage, warum Rüstungsexporte nicht im Bundestag verhandelt werden ist
       > berechtigt. Aber Grüne und SPD sollten aufpassen, dass sie sich nicht zu
       > viel vornehmen.
       
       Transparenz hilft, drum liegt das Argument nahe: In den USA wie in
       Großbritannien werden Rüstungsexportbeschlüsse regelmäßig im Parlament
       verhandelt. Warum also sollte der Bundestag nur der Presse und dem mit
       ewiger Verzögerung erscheinenden Rüstungsexportbericht entnehmen dürfen,
       welche Waffendeals die deutsche Regierung nun schon wieder abgesegnet hat?
       
       Die Frage stellt sich umso dringender als der beabsichtigte Export von bis
       zu 270 Leopard II-Panzern nur der Auftakt einer Serie strittiger Ausfuhren
       sein dürfte. Denn deutsche Firmen wollen ja weiterhin ihre Waffensysteme
       verkaufen, auch wenn die Bundeswehr mitsamt Gerätepark schrumpft und
       Griechenland als Waffenkonsument ausfällt.
       
       Trotzdem sollten sich speziell SPD und Grüne gut überlegen, ob sie
       Rüstungsexportbeschlüsse tatsächlich lieber im Bundestag fällen wollen, als
       dies dem Bundessicherheitsrat zu überlassen. So ein heimlich tagendes
       Kabinettsgremium ist schließlich auch eine politische Entlastung.
       
       Der Verweis auf die USA und Goßbritannien taugt nur bedingt: Dort gehören
       das Weltmachtbekenntnis und die Freude an der eigenen Waffenindustrie quer
       durch die politischen Lager eng zusammen. Die nationalen Rüstungsschmieden
       haben nicht nur ihre Regierungen, sondern auch die amerikanischen wie die
       britischen Parlamentarier fest im Griff.
       
       Der Bundestag genießt im Vergleich dazu bislang die Freiheit, sich mit der
       Rolle Deutschlands als drittgrößtem Welt-Waffenhändler nur sporadisch
       befassen zu müssen. Wer jetzt mehr Mitsprache in der Exportpolitik fordert,
       halst sich eine beträchtliche Veranwortung auf. Die Debatte darüber, mit
       welchen Produkten Deutschland dem Weltfrieden dienen möchte, ist natürlich
       nötig.
       
       Ob Sozialdemokraten und Grüne darauf vorbereitet sind, darf bezweifelt
       werden. Das Verhalten der CDU dagegen ist immerhin konsequent: Sie würde
       eine andauernde Debatte über die Unterseite des Exportweltmeistertums auch
       kaum aushalten - und ist logischerweise gegen mehr Transparenz im
       Rüstungsgeschäft.
       
       20 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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