# taz.de -- Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Panzer gegen regionalen Bösewicht
       
       > Die Koalition rechtfertigt die Leo-Lieferung für Saudi-Arabien – es
       > brauche ein Gegengewicht zum Iran. Die CDU gibt zu, dass die
       > Rüstungsexportberichte zu spät kommen.
       
 (IMG) Bild: Bis zu 270 Leopard II sollen nach Saudi-Arabien geliefert werden.
       
       So viel Zugeständnis musste sein. Sie sei der Linksfraktion "dankbar, die
       Rüstungsexporte auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt zu haben",
       erklärte die Grünen-Militärpolitikerin Katja Keul am Donnerstag im
       Bundestag. Denn die Diskussion über die Anträge der Linken zum kompletten
       Waffenexportstopp Richtung Nahost und Nordafrika bot Gelegenheit zu
       bemerken, wie wenig Schwarz-Gelb zur Begründung der neuen
       Rüstungsexportpolitik einfällt.
       
       Nicht nur will die Bundesregierung Saudi-Arabien, das den Arabischen
       Frühling in Bahrain niederzuschießen half, mit bis zu 270
       Leopard-II-Panzern beliefern lassen. Auch hat Verteidigungsminister Thomas
       de Maizière (CDU) am Mittwochabend der Rüstungsindustrie offenbar
       versprochen, die Regierung werde sie bei der Ausfuhr künftig stärker
       unterstützen. Schließlich wird bei den Bestellungen durch die Bundeswehr
       kräftig gekürzt.
       
       Regierungsvertreter wollten sich hierzu vor dem Parlament nicht äußern, wie
       Linken-Redner Jan van Aken spitz bemerkte: Höchstrangiger Koalitionsredner
       am Donnerstag war Martin Lindner, Vizechef der FDP-Fraktion. Lindner
       erklärte: Menschenrechte seien natürlich ein Kriterium beim Rüstungsexport,
       "aber nicht ausschließlich". Es zählten auch sicherheitspolitische und
       rüstungspolitische Interessen - wie für alle Regierungen zuvor. Iran sei
       der "sich abzeichnende Hegemon" in Nahost, skizzierte Lindner das Argument:
       Demnach brauchen die Saudis als Gegengewicht Panzer.
       
       Die OppositionsrednerInnen ließen dies nicht gelten, bezeichneten die
       Saudi-Belieferung als Bruch des Gebots einer "restriktiven"
       Rüstungspolitik. Sie verlangten stattdessen regelmäßigere und frühere
       Berichterstattung ans Parlament. Nur hier zeichnete sich dann Bewegung bei
       Schwarz-Gelb ab: Die Unionsredner bestätigten, dass der jährliche
       Rüstungsexportbericht "früher vorliegen" könnte.
       
       Dem Exportstopp in 16 Problemländer, den die Linksfraktion forderte,
       mochten SPD und Grüne dann aber doch nicht zustimmen. Die meisten
       enthielten sich.
       
       20 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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