# taz.de -- FDP korrigiert Steuerversprechen: Liberale immer bescheidener
       
       > Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag rudert die FDP in der
       > Frage der Steuerentlastungen zurück. Und das Betreuungsgeld lehnen die
       > Liberalen strikt ab.
       
 (IMG) Bild: Leer wie Flasche, äh, Teekanne: das Entlastungsprogramm der FDP.
       
       BERLIN taz | Nun hat es wohl auch die FDP verstanden. Angesichts mäßiger
       Konjunkturprognosen für die kommenden Monate korrigiert die Partei ihre
       Steuerversprechen nach unten. Man halte zwar an einer Steuerentlastung für
       die Mittelschicht fest, sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag
       in Berlin, warne aber vor übertriebenen Erwartungen. Was so viel heißt wie:
       Wir nennen uns weiter Steuersenkungspartei, machen aber in dieser Sache
       erst mal eine strategische Pause.
       
       Vorausgegangen waren Berichte, laut denen die FDP auf Druck der Union ihre
       Vorstellungen von einer Steuerreform drastisch abspecken wolle. Im
       Wahlkampf hatten die Liberalen Steuersenkungen angekündigt - angesichts der
       Finanzkrise ist derlei aber aktuell noch weniger vermittelbar als zuvor.
       
       Der Spiegel berichtet wenige Tage vor dem Koalitionsspitzentreffen am
       Freitag, bei dem die Themen für die verbleibenden zwei Regierungsjahre
       festgezurrt werden sollen, von Bewegung im Steuerstreit. In der FDP-Führung
       kursiere der Plan, den Solidarzuschlag auf die Einkommensteuer stärker zu
       staffeln und so die Steuerlast von Bürgern mit mittlerem Einkommen zu
       senken. Bei diesem Modell wäre Schwarz-Gelb nicht auf die Zustimmung des
       Bundesrats angewiesen.
       
       ## "Erst entschulden, dann entlasten"
       
       In seinem Pressestatement im Thomas-Dehler-Haus am Montag bemühte sich
       Generalsekretär Lindner um Haltung in der Steuerfrage. "Seit längerer Zeit
       sprechen wir davon, dass sich die Prioritäten verschoben haben: Erst
       entschulden, dann entlasten", sagte er. "Aber es heißt eben nicht: keine
       Entlastung." In den Koalitionsvertrag hatte die FDP noch Entlastungen von
       24 Milliarden Euro geschrieben, nun geht es um eine Größenordnung von 4 bis
       6 Milliarden.
       
       Gefragt, ob er 6 Milliarden Euro akzeptabel fände, sagte FDP-Fraktionschef
       Rainer Brüderle der Bild, sein Ziel sei "ein überzeugendes Gesamtpaket".
       Über das genaue Volumen der einzelnen Maßnahmen "werden wir uns in der
       Koalition verständigen". Übereinstimmung klingt anders.
       
       Ein weiterer Streitpunkt beim Koalitionsgipfel wird wohl die Frage des
       Betreuungsgeldes sein. Die FDP lehnt die sogenannte Herdprämie für Eltern
       ab, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen, statt sie in eine Kita zu
       bringen. Die 150 Euro monatlich, die Familienministerin Kristina Schröder
       (CDU) seit letzter Woche nur noch ein Jahr lang statt wie bisher vorgesehen
       zwei Jahre zahlen möchte, werden vom FDP-Generalsekretär scharf kritisiert.
       Sie seien "fachlich" zweifelhaft, sagte Lindner. Zudem bleibe seine Partei
       dabei, dass das Betreuungsgeld unter Finanzierungsvorbehalt stehe.
       
       Dass es in dieser Angelegenheit Streit geben könnte, ist klar, seit sich
       CSU-Chef Horst Seehofer in die Debatte eingeschaltet hat. Seine Partei
       pocht trotz des Widerstands bei FDP und CDU auf das Betreuungsgeld.
       Seehofer mahnte: "Das steht in der Koalitionsvereinbarung." Je nun, da
       steht manches drin - 24 Milliarden Euro Steuerentlastung etwa.
       
       17 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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