# taz.de -- Steuerdiskussion in der Regierung: Besserverdiener können aufatmen
       
       > FDP und CSU sind weiterhin gegen einen neuen Steuersatz. Rösler erklärt
       > sogar, das beides machbar sei: Abbau der Schulden und niedrigere Steuern
       > für Gering- und Normalverdiener.
       
 (IMG) Bild: Der Plan bleibt der alte: Die Rösler-FDP will weiterhin Steuern senken.
       
       BERLIN afp/taz | In der Diskussion über eine Steuerreform wehren sich FDP
       und CSU gegen den Vorschlag aus der CDU, im Gegenzug zu Steuersenkungen für
       Gering- und Normalverdiener die Steuern auf höhere Einkommen zu erhöhen.
       Eine Steuersenkung werde sich selbst finanzieren, sagte FDP-Chef Philipp
       Rösler dem Tagesspiegel. 
       
       "Der Aufschwung und die Steuereinnahmen sind so stabil, dass wir beides
       schaffen werden" - den Abbau der Verschuldung und eine steuerliche
       Entlastung der Bürger", sagte Rösler. Sinkende Steuern würden auf Dauer zu
       höheren Einnahmen des Staates führen: "Wenn man Steuern senkt, setzt man
       Leistungsanreize des Einzelnen für die Zukunft und erhöht damit die
       volkswirtschaftliche Leistung", argumentierte er.
       
       Der haushaltspolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Norbert
       Barthle (CDU), hatte vorgeschlagen, zwischen dem ab etwa 53.000 Euro
       geltenden Spitzensteuersatz von 42 Prozent und dem ab gut 250.000 Euro
       fälligen Sondersatz von 45 Prozent eine weitere Steuerstufe einzuführen.
       Damit würde etwa ein Lediger mit einem zu versteuernden Einkommen zwischen
       100.000 und 250.000 Euro stärker belastet als bisher.
       
       Barthle schlug weiter vor, dafür den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst
       ab 70.000 oder 80.000 Euro greifen zu lassen. Dadurch würde die Kurve der
       Steuersätze insgesamt flacher sein, wovon auch Steuerzahler mit einem
       geringeren Einkommen profitierten.
       
       Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret
       Kramp-Karrenbauer (CDU) unterstützte den Vorstoß: "Es wäre die
       Gegenfinanzierung der Steuerreform innerhalb des Systems, ohne
       Länderbelastung." Die Bürger hätten ansonsten "nichts davon, wenn sie auf
       Bundesebene entlastet, dafür aber von den Ländern belastet werden", sagte
       sie der Frankfurter Rundschau. 
       
       Bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt die Idee Barthles laut
       Spiegel auf Unverständnis. Schäuble lasse derzeit vor allem Modelle prüfen,
       in denen der Spitzensteuersatz erst bei höheren Bezügen greift. Damit wäre
       der Tarifverlauf abgeflacht, wodurch die meisten Berufstätigen entlastet
       würden. Zudem errechnete das bayerische Finanzministerium, dass das
       Barthle-Modell 10 Milliarden Euro kosten würde. BD
       
       31 Jul 2011
       
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