# taz.de -- Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne: Hoffnung auf den Steuerplus
       
       > Bei Union und FDP wächst der Druck, sich im Streit über Steuersenkungen
       > bald zu einigen: Es soll am Solizuschlag gespart werden. Unklar bleibt,
       > ob das wirklich niedrige Einkommen entlastet.
       
 (IMG) Bild: Menschen mit niedrigen Einkommen sollen entlastet werden: Aber wird das Geld auch ankommen?
       
       BERLIN dpa | Steuerzahler können möglicherweise bald beim
       Solidaritätszuschlag sparen. Der Staat dürfte entsprechende
       Einnahmeausfälle gut verkraften können. Das zeichnet sich wenige Tage vor
       dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag ab: "Wenn die SPD ihre
       Besteuerungsabsichten weiter hemmungslos durchsetzen will, müssen wir
       andere Wege für eine faire Besteuerung finden", sagte der Vizechef der
       Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), der Welt. 
       
       Die SPD hatte angekündigt, eine Entlastung über die Einkommensteuer im
       Bundesrat zu blockieren. Diese Variante hatten Finanzminister Wolfgang
       Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen.
       
       Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisiere stattdessen eine
       Kürzung des Soli, um damit einer Blockade in der Länderkammer vorzubeugen,
       berichtete die Bild-Zeitung. Rösler zeigte sich offen dafür. Dem Hamburger
       Abendblatt sagte der FDP-Chef, am Ende zähle die Entlastung. "Dabei ist
       nicht entscheidend, ob wir diese über die Einkommensteuer, eine Absenkung
       des Solidaritätszuschlags oder eine Kombination aus beidem schaffen."
       
       Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte, am
       Schäuble-Rösler-Plan festzuhalten. Durch die "kalte Progression", die
       Schäuble und Rösler abmildern wollten, würden die unteren und mittleren
       Einkommen besonders belastet, sagte Däke.
       
       ## Mehreinnahmen sollen Steuersenkung finanzieren
       
       Beim Koalitionsgipfel am 21. Oktober hatte Merkel noch deutlich gemacht,
       dass sie den Schäuble-Rösler-Plan als richtig empfinde. CSU-Chef Horst
       Seehofer dagegen wollte keine Steuerpläne mitmachen, die im Bundesrat keine
       Chance hätten. Bei einer Soli-Senkung - ihr müssten die Länder nicht
       zustimmen - gilt es als schwierig, die gewünschte Entlastung der kleinen
       und mittleren Einkommen hinzubekommen.
       
       Die Koalition kann die ursprünglich ab 2013 geplanten Steuersenkungen von
       jährlich sechs bis sieben Milliarden ohne Probleme finanzieren. Nach nicht
       bestätigten Medienberichten kann der Staat bis 2015 mit Mehreinnahmen
       zwischen 30 und 40 Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung
       rechnen. Die Steuerschätzer kommen von Mittwoch bis Freitag in Halle
       zusammen.
       
       Laut Regierungskreisen kann die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen
       aus den Steuermehreinnahmen gedeckt werden. Für 2011 rechne Schäuble mit
       knapp 572 Milliarden Euro Steuern für den Gesamtstaat, berichtete das
       Handelsblatt.
       
       1 Nov 2011
       
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