# taz.de -- Piraten machen den anderen Beine: Bezirke suchen nach Offenheit
       
       > Mehrere Bezirke wollen Ausschüsse für Bürgerbeteiligung und Transparenz
       > einrichten. Die Piraten hoffen, dass damit auch die Zusammenarbeit
       > zwischen den Bezirken besser wird.
       
 (IMG) Bild: Die Antreiberpartei
       
       Der Wahlerfolg der Piratenpartei zeigt erste Effekte in den Bezirken: In
       mehreren Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) arbeiten die Parteien daran,
       Strukturen für Transparenz und Bürgerbeteiligung zu schaffen oder zu
       verbessern. "Es geht gerade in vielen Bezirken in diese Richtung", sagt
       Katja Dathe, Bezirksverordnete der Piraten in Mitte.
       
       Dort haben die Piraten gemeinsam mit der SPD ein Papier mit Zielen für die
       nächsten fünf Jahre ausgearbeitet. Demnach wollen sich die beiden Parteien
       unter anderem dafür einsetzen, dass es einen Ausschuss "Transparenz und
       Bürgerbeteiligung" geben wird. "Wir wollen Verfahren entwickeln und
       ausprobieren, in denen es um eine direkte Bürgerbeteiligung geht", erklärte
       der alte und voraussichtlich auch neue SPD-Bezirksbürgermeister Christian
       Hanke auf einer Veranstaltung mit der Piratenpartei am Donnerstagabend.
       
       In elf Punkten haben die Parteien aufgelistet, worum sich der neu zu
       gründende Ausschuss kümmern soll. Dazu gehört unter anderem die "Prüfung
       und Umsetzung konzeptionell-technischer Verfahren zur Steigerung der
       Transparenz und von Beteiligungsmöglichkeiten". Dathe erklärt: "Damit sind
       Plattformen im Internet gemeint, mit denen man Bürgerbeteiligung machen
       kann." Beispielsweise könne man das parteiinterne Abstimmungssystem Liquid
       Feedback im Bezirk ausprobieren. Das müsse gar nicht unbedingt auf Ebene
       des gesamten Bezirks geschehen. "Man könnte das in einem Sozialraum, im
       Kiez machen", sagt Dathe - etwa wenn es um die Umgestaltung von Straßen
       oder Plätzen geht. Sie kritisiert, dass die Basis für Bürgerbeteiligung -
       Transparenz - häufig nicht gegeben sei. "Wer mal versucht, für eine
       Ausschusssitzung im Bezirk Protokoll und Beschlussvorlagen herunterzuladen,
       wird das merken."
       
       In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es ähnliche Pläne: "Wir wollen einen
       Ausschuss, der in die Richtung Transparenz, Bürgerbeteiligung geht", sagt
       Florian Schärdel von den Grünen. Einen Namen habe man noch nicht, auch
       keine schriftliche Vereinbarung. Man sei aber mit Piraten und Linkspartei
       im Gespräch.
       
       Livestreams von den BVV-Sitzungen, leichteres Auffinden von Dokumenten auf
       der Website, das sind Ideen, die Schärdel wie auch Dathe nennen. "Man kann
       auch darüber nachdenken, ob Protokolle von Bezirksamtssitzungen nicht
       öffentlich sein müssten", sagt Schärdel. Er betont aber, dass man derartige
       Pläne auch ohne den Einzug der Piraten habe angehen wollen.
       
       "In Lichtenberg ist so etwas auch geplant", sagt Steffen Bornfleth von den
       dortigen Piraten. Er hofft, dass ein solcher Ausschuss auch dazu beitragen
       würde, die Beteiligung am Bürgerhaushalt zu verbessern. Dieser sei an sich
       zwar transparent, für den Weg dorthin gebe es aber noch Nachholbedarf.
       
       Dathe glaubt, dass Transparenz in den einzelnen Bezirken auch zu einer
       besseren Kooperation untereinander führen wird. Wenn jeder wisse, was der
       andere gerade mache, könne man sich leichter ein Beispiel nehmen oder in
       Fragen, die mehrere Bezirke angehen, zusammenarbeiten.
       
       21 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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