# taz.de -- Friedrichshain-Kreuzberg: Piraten hoffen auf Hare-Niemeyer
       
       > Die Piratenpartei könnte doch noch einen Stadtrat stellen - wenn die BVV
       > den Verteilungsmodus ändert. Gerüchte, wonach SPDler übertreten wollen,
       > dementieren die Sozialdemokraten.
       
 (IMG) Bild: Gewählt ist schon - nun geht es darum, was die Piratenpartei mit ihrer Verantwortung macht.
       
       Die Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg könnten doch noch zu einem
       Stadtratsposten kommen. Die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung
       (BVV) diskutieren darüber, ob das Verfahren für die Verteilung der
       Stadtratsposten geändert werden kann. "Das derzeitige Verfahren bringt
       extreme Verzerrungen, wenn große Fraktionen auf kleine treffen", kritisiert
       Ralf Gerlich, Bezirksverordneter der Piraten.
       
       Nach dem derzeit gültigen dhondtschen Verfahren gehen drei Posten an die
       Grünen und jeweils einer an SPD und Linkspartei. Würde man stattdessen das
       Hare-Niemeyer-Verfahren anwenden, bekämen die Grünen nur noch zwei Posten,
       SPD, Linke und Piratenpartei jeweils einen. "In diesem Fall würde das
       Hare-Niemeyer-Verfahren die Stärken im Bezirk besser abbilden", findet
       Gerlich.
       
       Die Grünen haben grundsätzlich Verständnis für den Vorschlag: "Ich finde
       die Idee nachvollziehbar, das Verfahren zu ändern", sagt Florian Schärdel
       von den Grünen. "Das dHondt-System ist dafür bekannt, dass es die großen
       Parteien bevorteilt, in diesem Fall die Grünen. Derzeit kriegen wir mehr,
       als uns prozentual zustehen würde." Allerdings zweifle er daran, dass das
       Hare-Niemeyer-Verfahren die Kräfteverhältnisse besser abbilden würde. "Das
       würde wiederum zu einer Bevorteilung der Piraten führen."
       
       Umstritten ist auch, ob der Bezirk das Verteilungsverfahren überhaupt
       selbst ändern darf. In der Berliner Verfassung und im
       Bezirksverwaltungsgesetz, wo es geregelt ist, steht: "Das Bezirksamt soll
       auf Grund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem nach dem
       Höchstzahlverfahren (dHondt) berechneten Stärkeverhältnis in der
       Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden." Ob dieses "soll" ein "muss"
       bedeutet oder die Bezirke selbst entscheiden dürfen, ein anderes Verfahren
       anzuwenden, müsste im Zweifelsfall ein Gericht entscheiden. Linkspartei und
       Piraten wollen zunächst im Geschäftsordnungsausschuss prüfen, ob das
       Verfahren geändert werden kann.
       
       Sollten sich die Fraktionen letztlich für eine Änderung aussprechen, wäre
       das ein Novum. "Wir wären der erste und einzige Bezirk, der das
       durchbricht", sagt der SPD-Kreisvorsitzende Jan Stöß. Die SPD habe sich
       noch nicht entschieden, ob sie für oder gegen eine Änderung sei.
       
       Unterdessen dementiert Stöß Berichte, nachdem sich drei Verordnete der SPD
       überlegten, zur Piratenpartei zu wechseln: "Das ist völliger Quatsch." Es
       gebe lediglich Verordnete, die Wert auf eine gute Einbindung der Piraten in
       die Bezirkspolitik legten.
       
       Die Piratenfraktion musste auf den ihr zustehenden Stadtratsposten
       verzichten, weil sie nicht alle in der BVV errungenen Sitze besetzen kann.
       Drei Piraten hatten gleichzeitig für die BVV Friedrichshain-Kreuzberg und
       das Abgeordnetenhaus kandidiert - und sich nach der Wahl entschlossen,
       ihren Sitz im Landesparlament anzunehmen. Mandate in beiden Vertretungen
       wahrzunehmen ist nicht erlaubt. Der Stadtratsposten geht nun an die
       Linkspartei, die mit den Piraten bereits Gespräche darüber führt, wie ihr
       Stadtrat auch Interessen der Piratenpartei mit vertreten kann. "Die
       Gespräche mit der Linkspartei sind recht weit fortgeschritten", sagt
       Gerlich.
       
       Bei den Piraten klingt es ohnehin nicht, als sei man von Übertritten
       grundsätzlich begeistert. "Wir würden wahrscheinlich erst mal eine
       Basisbefragung vornehmen, ob wir überhaupt jeden in die Fraktion
       aufnehmen", sagt Gerlich. Übertritte, bei denen es nur um parteitaktische
       und nicht um inhaltliche Fragen gehe, sehe man kritisch.
       
       6 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Piraten machen den anderen Beine: Bezirke suchen nach Offenheit
       
       Mehrere Bezirke wollen Ausschüsse für Bürgerbeteiligung und Transparenz
       einrichten. Die Piraten hoffen, dass damit auch die Zusammenarbeit zwischen
       den Bezirken besser wird.
       
 (DIR) Bezirksparlamente: Piraten müssen auf Posten verzichten
       
       Piraten können nicht alle ihre Sitze in Bezirksparlamenten füllen. Nun
       müssen sie entweder auf einen Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg
       verzichten oder auf zwei Sitze im Abgeordnetenhaus.