# taz.de -- Piratenpartei: Symbol- oder Realpolitik
       
       > Die Neuen sind uneins, ob sie der Geschäftsordnung des Parlaments
       > zustimmen oder gleich zu Beginn im Parlament aufmucken wollen.
       
 (IMG) Bild: Spaß am Politikbetrieb: Die Piraten Baum und Lauer.
       
       Zwei Tage vor der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses diskutieren die
       Piraten darüber, ob sie der Geschäftsordnung des Parlaments zustimmen
       sollen. Auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag gab es dazu ein geteiltes
       Bild: Eine knappe Mehrheit war dafür, auf Änderungen hinzuwirken.
       
       "Es gibt einige Punkte in der Geschäftsordnung, die uns nicht so gut
       gefallen", sagte Fabio Reinhardt. Das seien vor allem Klauseln, die
       zahlenmäßig weniger starke Fraktionen oder fraktionslose Abgeordnete
       benachteiligen würden: So gibt es Quoren für das Einberufen von
       Sondersitzungen oder für große Anfragen.
       
       Andere Teile der künftigen Fraktion, darunter der Parlamentarische
       Geschäftsführer Martin Delius, kündigten an, der Geschäftsordnung
       zuzustimmen. Es gehe darum, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments
       herzustellen. "Wir bewegen uns hier nicht in einem luftleeren Raum, sondern
       in einem Parlament mit anderen Parteien", sagte Christopher Lauer.
       Entsprechende Anträge könnten von anderen Fraktionen als Affront verstanden
       werden. Eine Mehrheit sei sowieso nicht zu erzielen, daher gehe es nur um
       Symbolpolitik. Dieser Argumentation wollten die Befürworter nicht folgen.
       Es gehe nicht, dass man auf Anträge verzichte, nur weil man befürchte, dass
       sie keine Mehrheit finden. Delius wies darauf hin, dass die Abstimmung
       jedem Piraten freistehe.
       
       Auf der Fraktionssitzung, die bei den Piraten im Gegensatz zu den Sitzungen
       der anderen Fraktionen öffentlich stattfindet, machten sich erste
       Ermüdungserscheinungen angesichts der Sitzungspraxis bemerkbar. "Ich werde
       - Transparenz hin oder her - an Fraktionssitzungen, die in einem solchen
       Setting stattfinden, nicht mehr teilnehmen", sagte Lauer zu Beginn der
       Sitzung. So wolle er nicht mit seinen Fraktionskollegen über eine
       Mikrofonanlage kommunizieren müssen.
       
       25 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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