# taz.de -- EU-Gipfel: Besseres Banken-Polster
> Die Banken sollen für einen möglichen Schuldenschnitt Griechenlands
> gerüstet werden. Die EU-Finanzminister einigten sich darauf, die
> Rücklagen der Institute aufzustocken.
(IMG) Bild: Über was Sarkozy und Merkel wohl reden? Das Stichwort Euro wird wohl fallen...
BRÜSSEL afp/dpa/dapd | Mit einer Krisensitzung nach der anderen hat Europa
vor dem EU-Gipfel am Sonntag versucht, eine wirksame Antwort zur Eindämmung
der Schuldenkrise zu finden. Die EU-Finanzminister einigten sich am Samstag
in zehnstündigen Beratungen darauf, die Kapitalrücklagen der Banken
deutlich aufzustocken. Grund ist, dass die Banken auf deutlich mehr ihrer
Forderungen an Griechenland verzichten sollen als bisher geplant.
Die EU-Länder müssen einen neuen Notfallplan für das am Abgrund stehende
Griechenland schmieden und gleichzeitig verhindern, dass sich die Krise auf
andere Länder oder den europäischen Finanzsektor ausweitet. Insbesondere
befürchten die EU-Staaten, dass die europäischen Banken nicht über genügend
Rücklagen verfügen, wenn sie zur Rettung Griechenlands auf die Rückzahlung
von Krediten in beträchtlicher Höhe verzichten müssen. Laut EU-Diplomaten
sollen die Institute mindestens die Hälfte ihrer Forderungen abschreiben.
Im Juli hatten diese nur dem Verzicht auf 21 Prozent ihrer Darlehen
zugestimmt.
Der Beschluss der EU-Finanzminister sieht vor, dass die Kapitalrücklage der
Banken bis Mitte des kommenden Jahres um rund 108 Milliarden Euro
aufgestockt werden soll. Dadurch soll die Quote des Eigenkapitals der
Banken auf neun Prozent erhöht werden - also das Verhältnis vom Kapital
einer Bank zu ihren risikobehafteten Geschäften. Die höhere Beteiligung der
Banken an der Griechenland-Hilfe soll auf freiwilliger Basis erfolgen. In
den Verhandlungen mit den Banken wurde aber zunächst kein Fortschritt
erzielt, wie es am Samstag aus Verhandlungskreisen hieß.
Weiteres Element im Aktionsplan gegen die Schuldenkrise ist die nochmalige
Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF, der überschuldeten Ländern zu Hilfe
kommt. Dazu hat er 440 Milliarden Euro zur Verfügung. Würde die
Schuldenkrise aber auf große Euro-Länder wie Italien oder Spanien
übergreifen, könnte das zu wenig sein. Deshalb soll die Wirkung der
Fonds-Mittel über einen sogenannten Hebeltrick erhöht werden. Hier wird
zwar inzwischen nur noch über zwei Modelle diskutiert, aber dem
niederländischen Finanzminister Jan Kees de Jager zufolge gab es am Samstag
"noch deutliche Meinungsverschiedenheiten".
Zum Beginn des EU-Gipfels am Sonntag verlangte Griechenlands
Ministerpräsident Giorgos Papandreou rasches Handeln. "Es ist bewiesen,
dass diese Krise keine griechische Krise ist. Diese Krise ist eine
europäische Krise", sagte Papandreou. "Deshalb ist es jetzt Zeit, dass wir
Europäer entschieden und wirksam handeln."
Zudem wehrte sich der Ministerpräsident gegen Vorwürfe, Athen spare zu
wenig. "Wir sind stolze Leute. Wir sind eine stolze Nation. Wir verlangen,
dass wir respektiert werden für das, was wir tun." Er verteidigte die
Entscheidungen seiner Regierung. "Griechenland hat immer wieder bewiesen,
dass wir die richtigen Entscheidungen treffen, um unsere Wirtschaft
nachhaltig und gerechter zu machen", sagte er. Papandreou fügte hinzu: "Wir
nehmen unsere Verantwortung dafür wahr, unter großen Schmerzen aus
Griechenland ein anderes Land zu machen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen die Erwartungen an die beiden
Gipfel am Sonntag gedämpft. "Wir bereiten hier die Entscheidungen für
Mittwoch vor", sagte sie zum Auftakt am Sonntagmorgen in Brüssel. "Es geht
um technische Diskussionen, die sehr kompliziert sind. Damit die
Erwartungen richtig eingeordnet werden: Heute ist nicht mit Entscheidungen
zu rechnen."
23 Oct 2011
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