# taz.de -- EU legt sich mit Spekulanten an: Das Ende der Geduld
       
       > Die EU droht den Finanzmärkten mit Verboten. Den Rating-Agenturen soll
       > die Benotung von Staatsanleihen vorübergehend untersagt werden.
       
 (IMG) Bild: Sollen öffentlich nicht mehr Staaten bewerten: Ratingagenturen wie Standard and Poor's.
       
       BERLIN taz | Die Regierungen der EU-Staaten und die Europäische Kommission
       verlieren zunehmend die Geduld mit dem Treiben der Finanzinvestoren. Die
       Regulierung des Marktes wird strenger.
       
       Darauf deuten zwei neue Vorhaben hin: EU-Kommissar Michel Barnier erwägt,
       Rating-Agenturen die Benotung von Staatsanleihen vorübergehend zu
       untersagen. Außerdem haben sich das EU-Parlament und die nationalen
       Finanzminister geeinigt, sogenannte Leerverkäufe und
       Kreditausfallversicherungen für Staatspapiere bei Bedarf zu verbieten.
       
       Im Falle der Ratings soll die europäische Finanzmarktaufsicht Esma die
       Möglichkeit erhalten, die Veröffentlichung von Bewertungen zeitweise zu
       untersagen. Wie und wann, muss noch genauer definiert werden.
       
       Vor allem die drei beherrschenden Rating-Agenturen Standard & Poors, Moodys
       und Fitch bewerten regelmäßig die Bonität von Unternehmen und Staaten. Die
       Frage dabei lautet: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass
       beispielsweise Regierungen ihre Schulden an diejenigen Investoren
       zurückzahlen, die Staatsanleihen gekauft haben?
       
       Werden die Urteile der Agenturen schlechter, müssen die Regierungen
       Geldgebern höhere Zinsen zahlen. In den vergangenen Monaten beschwerte sich
       unter anderem die spanische Regierung über die sinkenden Ratings der
       Agenturen. Das Argument Madrids: Wir bemühen uns, Wirtschaft und Haushalt
       zu sanieren, doch die Agenturen erschweren uns diese Aufgabe.
       
       ## Keine Spekulation auf Staatsbankrotte
       
       Wenn sinkende Ratings Reformbemühungen durchkreuzen, soll die
       Finanzmarktaufsicht die Veröffentlichung künftig untersagen. Dies könnte
       den Regierungen beispielsweise auch etwas Ruhe geben, wenn sie schwierige
       Maßnahmen gegen eine Finanzkrise wie den Stabilisierungsfonds EFSF auf den
       Weg bringen wollen. In der aktuellen Situation würde das Gesetz allerdings
       nicht helfen. Es tritt frühestens im Herbst 2012 in Kraft.
       
       Als zweite Maßnahme wird es wohl bald eine europäische Verordnung geben, um
       bestimmte spekulative Finanzgeschäfte mit Staatspapieren einzuschränken.
       Das Europaparlament und der EU-Rat wollen Leerverkäufe und
       Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen zeitweise verbieten.
       
       Bei Leerverkäufen handeln Investoren mit Staatspapieren, die sie nicht
       besitzen. Sie können damit sehr große Summen bewegen und den Wert von
       Staatsanleihen nach oben oder unten treiben. Im Zuge der Schuldenkrise
       bereiteten solche Geschäfte Staaten wie Griechenland große Probleme.
       Einzelne EU-Mitglieder, darunter Deutschland, haben Leerverkäufe bereits
       zeitweise verboten.
       
       Außerdem bannen will die EU auch die Spekulation mit ungedeckten
       Kreditausfallversicherungen. Solche Geschäfte dienen Investoren eigentlich
       dazu, sich gegen den Verlust bestimmter Wertpapiere abzusichern. Man kann
       sie jedoch ebenfalls als reines Spekulationsmittel einsetzen, um den Kurs
       und Zinssatz von Staatsanleihen zu beeinflussen. In solchen Fällen, die
       Staaten an den Rand der Pleite bringen können, soll künftig ein Verbot
       gelten.
       
       "Die Regelung bedeutet, dass Hedgefonds nicht länger
       Kreditausfallversicherungen für Staatsschulden kaufen können, ohne auch
       tatsächlich die entsprechenden Titel der betroffenen Länder zu besitzen",
       sagte der Grünen-EU-Abgeordnete Sven Giegold. "Damit werden
       Finanzmarktjongleure nicht mehr auf den Bankrott eines Landes spekulieren
       können."
       
       20 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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