# taz.de -- EU-Gipfel bis Mittwoch verschoben: Europa wird später gerettet
> Der EU-Gipfel, auf dem über das Vorgehen in der EU-Schukdenkrise
> entschieden werden sollte, ist um drei Tage verschoben worden. Grund ist
> ein Streit zwischen Deutschland und Frankreich.
(IMG) Bild: Nehmen sich drei weiter Tage um sich zu einigen: Merkel und Sarkozy.
BERLIN dapd/dpa | Die Fraktionen von Union und FDP haben am Freitagmorgen
über mögliche Risiken bei einer Hebelung des erweiterten europäischen
Rettungsschirms EFSF beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
informierte die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition über den Stand
der Verhandlungen in der europäischen Finanzkrise.
Die beiden Fraktionen waren am Freitagmorgen zu Sondersitzungen
zusammengekommen. Nach Angaben von Teilnehmern des Unionstreffens
signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) außerdem einen höheren
Schuldenschnitt für Griechenland als bisher geplant.
Ursprünglich sollte bei einem EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel über eine
Hebelung des EFSF und über das weitere Vorgehen in der europäischen
Schuldenkrise abschließend entschieden werden. Merkel wollte dazu am
Freitag eine Regierungserklärung abgeben. Doch eine deutsch-französische
Einigung kam bis Donnerstag nicht zustande, sodass die entscheidenden
Papiere dem Deutschen Bundestag nicht rechtzeitig vorlagen.
Zentraler Streitpunkt ist der sogenannte Hebel für den Rettungsschirm EFSF.
Mit einem Hebel-Mechanismus könnte die Finanz- und Schlagkraft des Fonds
tatsächlich deutlich erhöht werden: Nach dem derzeit diskutierten Modell
würde der Fonds nur einen Teil frischer Staatsanleihen kriselnder
Euro-Länder versichern, aber nicht zu 100 Prozent garantieren.
Davon könnten Länder mit angeschlagenem Ruf wie Spanien und Italien
profitieren, denn die Botschaft der Hebel-Lösung wäre: Der Fonds ist auch
stark genug für große Volkswirtschaften.
Die Bundeskanzlerin muss in der Frage des Hebels auch Rücksicht auf die
deutsche Gesetzeslage nehmen: Der Haushaltsausschuss muss grünes Licht für
die Rettungsschirm-Leitlinien - also die künftigen Spielregeln des Fonds -
geben. Eine Zustimmung sei aber nicht möglich, da die Brüsseler
Verhandlungen eben noch nicht abgeschlossen seien, hieß es weiter.
Nun wird es am Sonntag ein Vorbereitungsgipfel der europäischen Staats- und
Regierungschefs geben, bevor dann nächste Woche bei einem weiteren Treffen
Beschlüsse zustande kommen sollen. Merkels Regierungserklärung im Bundestag
wird wohl am Mittwoch stattfinden. Die Zeit drängt, weil neben der prekären
Lage Griechenlands, beim G20-Gipfel am 3. und 4. November in Cannes auf
internationaler Ebene verbindliche europäische Beschlüsse beraten werden
sollen.
## Bundestag soll nur diskutieren
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte vor der Sitzung, es sei
wichtig, dass sich das deutsche Parlament mit den Inhalten beschäftigt,
"bevor auf europäischer Ebene Entscheidungen fallen". Das sei auch die
Überzeugung der Kanzlerin. Er begrüße, dass am Sonntag in Brüssel zunächst
ein Vorbereitungssgipfel stattfinde. Dies biete dem Parlament genügend Zeit
zu Beratungen.
Das Gremium der Entscheidung sei aber der Haushaltsausschuss und nicht das
Plenum, sagte Kauder weiter. Er machte deutlich, dass die Bundesregierung
ohne dieses Mandat des Parlaments keine Handlungsmöglichkeit habe. Er
betonte, der festgelegte deutsche Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro
dürfe nicht überschritten werden.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte es dramatisch, dass es bislang
keine Einigung der europäischen Regierungen gebe. Auch SPD-Haushälter
Carsten Schneider kritisierte die Regierung scharf. Die Koalition habe sich
bereits bei der Abstimmung über den EFSF nicht getraut, "der Öffentlichkeit
die Wahrheit zu sagen". Die Haftungssumme von 211 Milliarden sei zu gering
angesetzt worden. Er betonte, über das gesteigerte Risiko bei einer
Hebelung des EFSF müsse sich erneut das gesamte Parlament befassen, "und
nicht der Haushaltsausschuss in einer Geheimsitzung".
Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der gegen den EFSF gestimmt
hatte und deswegen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) beschimpft
worden war, sprach sich für eine Plenarbefassung aus. Zwar sei für eine
Zustimmung formal nur der Haushaltsausschuss zuständig, da der
Haftungsrahmen nicht überschritten werde, aber "unter politischen
Gesichtspunkten müsse es eine Entscheidung aller Parlamentarier geben".
21 Oct 2011
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