# taz.de -- Der Bundestag nach dem Debakel: Großer Zoff statt großer Wurf
       
       > Mit einem Schlagabtausch, aber ohne klares Ergebnis endet eine
       > dramatische Woche im Bundestag. Die Lösung für die Eurokrise ist
       > aufgeschoben.
       
 (IMG) Bild: Fällt ihr in letzter Sekunde noch ein, wie sie den Euro, ihre Koalition, den Weltfrieden retten kann? Angela Merkel am Freitag im Bundestag.
       
       BERLIN taz | Europa-Gipfel mangels einer Einigung zweigeteilt,
       Regierungserklärung mangels einer Entscheidung abgesagt, Parlamentarier
       mangels ihrer Beteiligung empört: Am Freitag, dem Tag nach der großen
       Euro-Blamage, ringt Berlin um Schadensbegrenzung – und um die
       Deutungshoheit, wer die Schuld daran trägt, dass Europa statt des
       erwarteten "großen Wurfs" der Welt nur großen Zoff liefert.
       
       Am Donnerstag war bekannt geworden, dass beim EU-Rat, dem Treffen aller 27
       Staats- und Regierungschefs am Sonntag, keine Entscheidungen über das
       Eurorettungspaket fallen sollen. Der deutsche Anteil am Paket beträgt 211
       Milliarden Euro. Beschlüsse solle es erst bei einem zweiten Gipfel am
       kommenden Mittwoch geben.
       
       Die FDP hielt am Freitag daran fest, dass für diese Verschiebung vor allem
       Frankreich verantwortlich sei: Das Land bestehe darauf, den
       Eurorettungsschirm EFSF mit einer Banklizenz auszustatten und ihm damit
       direkten Zugang zu Krediten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu gewähren,
       was eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse bedeuten würde.
       
       "Das wollen die Kollegen, Freunde und Partner in Frankreich", sagte
       FDP-Vorsitzender Philipp Rösler. "Genau das wäre mit uns nicht zu machen."
       Dazu passen Berichte, Merkel habe bei einem Treffen mit den Spitzen der
       Oppositionsfraktionen geklagt, Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy
       bewege sich "keinen Millimeter".
       
       Dieses angebliche Merkel-Zitat dementierte Regierungssprecher Steffen
       Seibert und bestritt, dass es überhaupt eine "grundsätzliche deutsche
       Uneinigkeit mit Frankreich" gebe.
       
       Hintergrund der Aufteilung des Gipfels sei schlicht und ergreifend, dass
       die Leitlinien des Rettungsschirms, die auch die umstrittene Hebelwirkung
       regeln sollen, "noch nicht sorgfältig genug im Detail technisch erarbeitet
       worden sind", so Seibert.
       
       ## Kein Mandat für Brüssel
       
       Deswegen könne auch der Haushaltsausschuss des Bundestags noch nicht
       entscheiden – und ohne einen solchen Beschluss habe Merkel kein Mandat für
       eine Entscheidung in Brüssel.
       
       Verhandelt wird nach Angaben aus Regierungskreisen vor allem über ein
       Modell, bei dem der Rettungsfonds nicht selbst Staatsanleihen von
       Problemstaaten der Eurozone kauft, sondern privaten Investoren in Form
       einer Versicherung einen Teil des Ausfallrisikos abnimmt.
       
       So könnte mit der gleichen staatlichen Geldsumme mehr Wirkung erzielt
       werden – wobei das Verlustrisiko für die Staaten entsprechend steigen
       würde. Bei der Bundestagsentscheidung über die EFSF-Ausweitung im September
       hatte die Regierung solche Berichte noch als Spekulation zurückgewiesen.
       
       ## Ein Hebel mit Risiko
       
       Die Opposition ist empört und fordert eine neue Entscheidung des gesamten
       Bundestags - nicht nur des Haushaltsausschusses, wie von der Regierung
       vorgesehen.
       
       Immer wieder hatte die Opposition bemängelt, dass der Bundestag bei der
       Eurorettung ignoriert wird. "Das Parlament wird nicht umgangen", sagt der
       FDP-Abgeordnete Lars Lindemann.
       
       "Über den Hebel muss der Bundestag entscheiden", entgegnete der
       SPD-Abgeordnete Carsten Schneider am Rande des Haushaltsausschusses am
       Freitagnachmittag. Denn mit dem Hebel erhöhe sich das Risiko, dass
       Deutschland die Kosten tragen müsse.
       
       ## "Menschlich unfein"
       
       Da kam Schneider gerade aus einer Sitzung, in der es hoch hergegangen war.
       Als "teilweise menschlich unfein" beschrieben Teilnehmer den Umgang der
       Abgeordneten untereinander, Schneider selbst nannte die Atmosphäre
       "bissig". Zuvor hatte die Opposition eine Anhörung zum Rettungsschirm für
       Anfang kommender Woche beantragt - die Regierungsfraktionen lehnten ab.
       
       "Der Bundestag wird unnötig unter Zeitdruck gesetzt", sagte Schneider,
       schließlich wisse man erst kommende Woche, wie das abschließende
       Rettungspaket in allen Details aussieht.
       
       Wenn alles nach Plan läuft, wird am Wochenende zunächst von den
       EU-Finanzministern und dann von den Regierungschefs ein Hebelmodell
       gefunden, mit dem alle Beteiligten leben können. Damit könnte sich dann
       Anfang kommender Woche der Haushaltsausschuss des Bundestags beschäftigen,
       sodass das Modell am Mittwoch beim zweiten Teil des EU-Gipfels offiziell
       beschlossen werden könnte.
       
       ## Warten auf den großen Wurf
       
       Auch zu weiteren Themen werden Beschlüsse erwartet: So hieß es aus
       Regierungskreisen, dass sich Deutschland in der Frage der Rekapitalisierung
       von Banken damit durchsetzen konnte, dass diese zunächst am Markt erfolgen
       solle; nur wenn das nicht gelinge, sollten Staaten einspringen. Und in
       Sachen Griechenland mehren sich Hinweise auf eine stärkere
       Gläubigerbeteiligung und die Freigabe der nächsten Kreditrate.
       
       Doch vom "großen Wurf", auf den alle warten, ist das noch immer weit
       entfernt. Für wesentliche offene Fragen wie die nach den wirtschaftlichen
       Ungleichgewichten innerhalb der Eurozone und dem Mangel an Koordinierung
       der Wirtschaftspolitik wird bei diesem Gipfel vor lauter Symptombekämpfung
       wieder kaum Zeit bleiben.
       
       Ob es wenigstens dafür reicht? Ohne eine Lösung sei "jeder weitere Tag eine
       Gefahr", sagte SPD-Mann Carsten Schneider, "für Europa und die
       wirtschaftliche Entwicklung in der Welt". Auch das ein Satz, den man so
       ähnlich in Berlin oft hört in diesen Tagen. Aus allen Fraktionen.
       
       21 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) M. Kreutzfeldt
 (DIR) G. Repinski
       
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