# taz.de -- Stimmen zum CDU-Mindestlohn: Ein "Placebo" für wenige
       
       > Gewerkschaften und Opposition lehnen den CDU-Vorschlag zur
       > Lohnuntergrenze ab. Dieser sei "voller Widersprüche" und lasse viele "im
       > Regen stehen".
       
 (IMG) Bild: Wird der CDU-Mindestlohn etwas verändern? Unwahrscheinlich.
       
       BERLIN taz | Der Vorschlag zum Mindestlohn, der auf dem CDU-Parteitag am
       Montag präsentiert wurde, stößt auf den Protest der Gewerkschaften. In der
       Abstimmungsvorlage für den Parteitag ist von einer "allgemeinen
       verbindlichen Lohnuntergrenze" die Rede, aber nur "in den Bereichen, in
       denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert". Eine
       Kommission der Tarifpartner soll diese Lohnuntergrenze festlegen.
       
       Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG),
       Franz-Josef Möllenberg, sagte der taz, die Vorlage sei "voller
       Widersprüche". Denn damit "soll eine Kommission aus Tarifpartnern etwas
       löten, das Tarifpartner zuvor nicht regeln konnten". Die Arbeitgeber aber
       würden sich nicht bewegen, so Möllenberg: "Ohne den Druck des Gesetzgebers
       geht es nicht."
       
       Auf Kritik stößt der Vorschlag, nur die tariflosen Bereiche mit einer
       Lohnuntergrenze zu belegen. Ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes
       (DGB) sagte der taz: "Wir sind nicht damit einverstanden, dass sich die
       Lohnuntergrenze nur auf jene Branchen und Regionen beschränkt, in denen es
       keine Tarifverträge gibt. Viele Beschäftigten stehen damit immer noch im
       Regen, weil ihre Tariflöhne sehr niedrig sind."
       
       ## Regional unterschiedliche Mindestlöhne?
       
       Nach einer neuen Übersicht des Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung sehen
       7 Prozent der Vergütungsgruppen in Tarifverträgen Stundenlöhne von unter
       7,50 Euro brutto vor. Besonders in der Landwirtschaft, im Friseurhandwerk,
       Bewachungsgewerbe und im Hotel- und Gaststättenbereich gibt es diese
       tariflichen Niedriglöhne.
       
       In Deutschland unterliegen nach den Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt-
       und Berufsforschung (IAB) im Westen gut ein Drittel aller Beschäftigten
       keiner Tarifbindung, im Osten sind es fast die Hälfte. Nur für Arbeitnehmer
       aus dieser Gruppe, die zum Niedriglohn ackern, würde dann die allgemeine
       Lohnuntergrenze gelten. Schlechtere Tarifverträge gerieten allerdings damit
       auch unter Druck, nach oben angepasst zu werden.
       
       Wie die Lohnuntergrenze durch eine "Kommission" aus Vertretern von
       Arbeitgebern und Gewerkschaften gefunden werden soll, ist aber unklar. Nach
       der CDU-Vorlage soll sich diese Grenze nach den bisher existierenden
       Mindestlöhnen in einzelnen Branchen orientieren, wo es Lohnuntergrenzen ab
       6,50 Euro brutto gibt. Die Kommission soll dabei "Differenzierungen"
       zulassen - so könnte es am Ende regional unterschiedliche Mindestlöhne
       geben. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte die CDU-Vorlage am Montag
       einen "Placebo-Mindestlohn".
       
       14 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
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