# taz.de -- Kommentar Koalitionsgipfel: Danke, Schwarz-Gelb!
       
       > Die Koalition hat sich mühsam auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner
       > verständigt – und überlässt Wesentliches der nächsten Regierung.
       
       Verglichen mit dem Wind, den CDU, CSU und FDP vor dem Treffen ihrer
       Parteichefs gemacht haben, ist das Ergebnis allenfalls ein laues Lüftchen.
       Schwarz-Gelb legt für die zweite Regierungshalbzeit kein ambitioniertes
       Paket vor, wie es die Beteiligten der Öffentlichkeit glauben machen wollen.
       
       Stattdessen haben sie sich auf einen sorgsam austarierten Minimalkompromiss
       geeinigt, dessen eigentliches Ziel offensichtlich ist: Alle Beteiligten
       können nach dem peinlichen Hickhack der vergangenen Wochen ihr Gesicht
       wahren.
       
       Die FDP bekommt ihre Steuersenkung, die CSU ihre Betreuungsprämie, und bei
       der Pflege verständigen sich die drei Parteien auf eine kleine
       Beitragserhöhung, die alle Experten für längst überfällig halten.
       
       Die Koalition hat sich mühsam auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner
       verständigt, und für ihre Anhänger muss erschreckend sein, wie niedrig der
       inzwischen liegt. Was hatte die FDP ihrer Wählerklientel bei der Pflege
       nicht alles versprochen. Nicht weniger als den Ausstieg aus dem
       solidarischen Prinzip in einer weiteren Säule der Sozialversicherung.
       Kapitalgedeckte Zusatzversicherung hieß das Zauberwort, mit dem die
       Freidemokraten die Republik beglücken wollten.
       
       Eine solche hätte der Versicherungswirtschaft neue Geldquellen eröffnet,
       Niedrigverdiener eine vernünftige Vorsorge unmöglich gemacht, und das
       riesige Finanzproblem in der Pflege nicht mal ansatzweise gelöst.
       Entsprechend muss man den neuen Gesundheitsminister Bahr zu seiner
       erschreckenden Ideenlosigkeit beglückwünschen. Seine Konzeptlosigkeit hat
       Schlimmeres verhindert.
       
       Die Steuereinigung beendet einen Streit, der die Koalition seit ihrem Start
       begleitet. Am Ende kann die schwächelnde FDP, die sich verzweifelt daran
       geklammert hat, doch noch einen Erfolg verbuchen. Aber wird ihr diese
       Lieferung bei ihrem Herzensthema 2013 wirklich noch einmal über die
       5-Prozent-Hürde helfen? Das ist offen. Denn selbst klassischen FDP-Wählern
       dämmert es, dass gerade nicht die Zeit ist für Milliardengeschenke.
       
       Den Staat einer Einnahmequelle zu berauben, während er gleichzeitig
       Milliardenschulden zur Krisenbewältigung aufhäuft, hat nichts mit seriöser
       Politik zu tun. Und es sendet in der Eurokrise ein fatales außenpolitisches
       Signal. Während die Kanzlerin Deutschland europaweit als Ausbund der
       Haushaltsdisziplin darstellt, dass anderen Ländern vorexerziert, wie Sparen
       geht, winkt sie eine FDP-Rettungsmaßnahme durch, von der vor allem
       Gutverdiener profitieren werden.
       
       Manches in dem Paket macht zudem den Eindruck, als traue die Regierung den
       eigenen Ideen nicht. Die zweite Stufe der Steuersenkung soll erst ab 2014
       greifen, ebenso die des Betreuungsgeldes. Die Koalition überlässt
       Wesentliches also der Folgeregierung. Und auch dafür muss man Schwarz-Gelb
       danken. Denn wenn diese Regierung abgewählt wird, hat die nächste die
       Möglichkeit, den größten Murks wieder zu kassieren.
       
       7 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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