# taz.de -- Berliner SPD-Fraktion: Spandau führt die SPD
> Raed Saleh setzt sich überraschend deutlich als Fraktionschef durch. In
> SPD-Kreisen wird aber spekuliert, inwieweit die Linke unter seiner
> Führung geschlossen bleibt.
(IMG) Bild: Der neue SPD-Fraktionschef: Der Spandauer Parteilinke Raed Saleh
Bis zuletzt galt der Ausgang der Kampfabstimmung als offen. Als die 47
Abgeordneten der SPD am Donnerstagvormittag zusammenkamen, um die
Fraktionsspitze neu zu wählen, war das Ergebnis aber überraschend deutlich:
32 Stimmen entfielen auf den Spandauer Abgeordneten und Kreisvorsitzenden
Raed Saleh. Der ebenfalls dem linken Flügel zugehörige Frank Zimmermann
bekam 12 Stimmen. Die Neuwahl war nötig geworden, weil der bisherige
Fraktionsvorsitzende Michael Müller als Senator für Stadtentwicklung in die
Landesregierung wechselt.
Nach taz-Informationen bekam Saleh vor allem die Stimmen der konservativen
"Mitte" und des ebenfalls konservativen "Aufbruchs", die zusammen auf 20
Stimmen kommen. Das bedeutet auch, dass die Parteilinke Saleh nur mit 12
Abgeordneten wählte. Tatsächlich aber stellt der linke Flügel in der
SPD-Fraktion die Mehrheit. Nun wird in SPD-Kreisen darüber spekuliert,
inwieweit die Linke unter der Führung des neuen Vorstands geschlossen
bleibt - oder ob es künftig zwei linke Flügel geben wird.
Eine mögliche Aufsplitterung der Fraktion dürfte auch im Roten Rathaus mit
Sorge beobachtet werden. Tatsächlich scheint mit der Wahl Salehs auch jener
Kreis von Abgeordneten gestärkt zu sein, der Rot-Schwarz bis zum Schluss
nur zähneknirschend mittrug.
Salehs Kreisverband in Spandau gilt in der SPD als traditionell links. Hier
war auch einer der Kristallisationspunkte des Widerstands in der SPD gegen
die Verlängerung der umstrittenen Stadtautobahn A 100. Mit der Fraktion
könnte also ein neuer Machtfaktor entstehen - nicht unbedingt zur Freude
des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Nach außen zeigte sich
Wowereit aber mit der Personalentscheidung zufrieden. "Das Ergebnis ist
positiv, weil es so eindeutig ist", sagte er.
Zu Stellvertretern Salehs wählte die Fraktion am Donnerstag die
konservativen Abgeordneten Jörg Stroedter und Andreas Kugler sowie die
Linken Ülker Radziwill, Susanne Kitschun und Clara West. Neuer
Parlamentarischer Geschäftsführer wird der Pankower Abgeordnete Torsten
Schneider.
Mit Raed Saleh nimmt nun - nach Sozialsenatorin Dilek Kolat - ein zweiter
Migrant eine Führungsfunktion bei der Berliner SPD ein. Der 34-Jährige
wurde im Westjordanland geboren und wuchs in Spandau auf. Bekannt wurde er
unter anderem, als er als einer der Ersten nach den rassistischen
Äußerungen Thilo Sarrazins dessen Rücktritt forderte. Der unterlegene Frank
Zimmermann gilt im Gegensatz zu Saleh als eher bedächtig, aber auch ein
wenig farblos.
1 Dec 2011
## AUTOREN
(DIR) Uwe Rada
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