# taz.de -- Berliner SPD nach der Wahl: Der Totengräber der SPD legt die Schaufel weg
       
       > Fünfzehn Jahre war Raed Saleh Fraktionsvorsitzender der SPD in Berlin.
       > Unter seiner Ägide sank die Partei von 28 auf 12 Prozent. Nun geht er.
       
 (IMG) Bild: Raed Saleh nach seiner Wahl zum SPD-Fraktionschef 2011
       
       Als Raed Saleh 2011 erstmals zu ihrem Vorsitzenden gewählt wurde, zählte
       die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus 47 Mitglieder. 32 Abgeordnete
       votierten damals überraschend für den 34-jährigen Spandauer Abgeordneten
       und Kreisvorsitzenden Raed Saleh.
       
       Nach der Wahl vom Sonntag kommt die SPD-Fraktion im neuen Landesparlament
       noch auf 22 Mitglieder. Saleh hat die SPD im Abgeordnetenhaus mehr als
       halbiert. In dieser Woche trat der machtbewusste Fraktionschef zurück. Er
       beendet eine Ära in der Berliner SPD, die Ära einer Partei in den Händen
       eines Strippenziehers.
       
       Unumstritten war der 1977 in Sebastia im Westjordanland geborene Politiker
       nie gewesen. Trotz seiner Aufsteigergeschichte, die ihn von der Küche eines
       Burger-Restaurants in die Geschäftsführung der Filiale und schließlich in
       die SPD führte, versprühte er – anders als nun Elif Eralp – wenig Glamour.
       Vielen Abgeordneten ist eher sein robuster Führungsstil im Gedächtnis
       geblieben.
       
       Der Unmut über Saleh entlud sich 2017 in einem offenen Brief, den 14
       Mitglieder der damals 38-köpfigen Fraktion unterschrieben hatten. Die Liste
       der Versäumnisse, die dem Fraktionschef unter die Nase gerieben wurden, war
       lang. Der wichtigste Vorwurf: Saleh unterdrücke in der SPD inhaltliche
       Debatten, und sein persönliches Fortkommen sei ihm wichtiger als die Ziele
       der Partei.
       
       Sechs Jahre später wurde deutlich, wie recht die Kritikerinnen und Kritiker
       hatten: Zusammen mit Franziska Giffey führte Saleh die Berliner SPD nach
       der Wiederholungswahl 2023 in eine Koalition mit der CDU unter Kai Wegner –
       obwohl es eine Mehrheit für Rot-Grün-Rot gegeben hätte. Für viele in der
       Partei war das der schwerste Sündenfall der jüngsten Geschichte.
       
       ## Grandios gescheitert
       
       Nie hat Raed Saleh einen Hehl daraus gemacht, dass er sich zu Höherem
       berufen fühlte. Als der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wegen der
       verschobenen BER-Eröffnung 2016 das Handtuch warf, kandidierte auch Saleh
       für seine Nachfolge. Beim anschließenden Mitgliederentscheid kam er dagegen
       abgeschlagen auf Platz drei. Neuer Regierungschef wurde Michael Müller.
       
       Auch beim Griff nach dem Landesvorsitz war Saleh zuletzt grandios
       gescheitert. Zwar hatten er und Franziska Giffey den Vorsitz von 2020 bis
       2024 inne. Nach der Wiederholungswahl aber waren sie zum Rückzug gedrängt
       worden. Beim anschließenden Mitgliederentscheid kam Saleh mit seiner
       Mitbewerberin um den Co-Vorsitz, Luise Lehmann, [1][auf gerade mal 15,6
       Prozent der Stimmen].
       
       Die Basis, das zeigen diese Voten, traute Saleh weder zu die Stadt zu
       führen noch die einst stolze Berlin-Partei SPD. Anders war es bei den
       Funktionären. Immer wieder schaffte es Saleh, die Fraktion als Machtzentrum
       der Partei gegen den Landesverband, aber auch die SPD-Senatorinnen und
       -Senatoren in Stellung zu bringen. Dabei half ihm auch sein Standing bei
       der CDU. Deren Fraktionschefs schätzten seine Verbindlichkeit. Selbst Kai
       Wegner rauchte mit Saleh Shisha, wenn es darum ging, Absprachen zu treffen.
       
       Politisch hat sich Saleh allerdings nie festgelegt. [2][Mal gab er den
       linken Populisten], mal den Law-and-Oder-Scharfmacher. Bis zuletzt war er
       keinem Lager zuzuordnen. Diejenigen Abgeordneten, die ihn unterstützen,
       kamen sowohl aus dem konservativen als auch aus dem linken Parteiflügel.
       
       ## Krach ist der neue starke Mann
       
       Vielleicht begann der Anfang vom Ende der Karriere des Raed Saleh mit
       seiner Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz 2024. Den neuen
       Vorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini kam bald auch die
       Aufgabe zu, einen Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026
       zu finden. Parteiübergreifend geschätzt sollte der sein, vor allem aber
       zwei ungeliebte Genossen verhindern: Franziska Giffey und Raed Saleh.
       
       Der Mann, auf den die Wahl schließlich fiel, war Steffen Krach, einst
       Wissenschaftsstaatssekretär unter Michael Müller, später Regionspräsident
       in Hannover. Auffallend war, dass die meisten Sozialdemokraten Krach im
       Wahlkampf unterstützten. Nur einer hielt sich vornehm zurück: Raed Saleh.
       Wieder einmal, dachten viele in der SPD, hielt er sich alle Optionen offen.
       
       Bis zuletzt hat der Spandauer daran gearbeitet, die 22-köpfige Fraktion
       wieder leiten zu können. Doch dann wurde ihm klar, dass er keine Mehrheit
       mehr hat. So implodierte am Ende die Macht eines ebenso begnadeten wie
       gefürchteten Strippenziehers. Trotz seiner Niederlage am vergangenen
       Sonntag ist Krach der neue starke Mann der Berliner SPD. [3][Sogar die
       Jusos haben ihm ihre Unterstützung zugesichert].
       
       So wie er gekommen ist, ist Saleh gegangen. Überraschend und mit einem
       Paukenschlag. Sein Vermächtnis? Gut möglich, dass er als Totengräber der
       Berliner SPD in die Geschichte eingehen wird. Einer, der immer weiter
       geschaufelt hat an der Grube und lange nicht selbst hineinfiel.
       
       Saleh selbst, so ließ er in dieser Woche mitteilen, werde als einfacher
       Abgeordneter weitermachen. Von Spandau in die Landespolitik und zurück.
       Dieses Schicksal teilt er mit seinem Shisha-Kumpel Kai Wegner.
       
       25 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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