# taz.de -- Berliner Senat: Rot-Schwarz erklärt Opposition zu "Raubrittern"
       
       > Erst werden die neuen Senatoren vereidigt, dann streiten Regierung und
       > Opposition über die Finanzausstattung für den Sonderausschuss zu
       > Wasserverträgen.
       
 (IMG) Bild: Der neue rot-schwarze Senat am 1. Dezember 2011 in seiner ersten konstituierenden Sitzung
       
       Was nach einer Formalie aussah, hat für den ersten heftigen Schlagabtausch
       zwischen Rot-Schwarz und der Opposition geführt. Denn Grüne, Linkspartei
       und Piraten wollten den per Gesetz vorgesehenen Sonderausschuss zu den
       umstrittenen Wasserverträgen nicht einsetzen, ohne ihm ein ausreichendes
       Budget mitzugeben. Für die SPD war das "dummdreistes Verschleudern von
       Steuergeldern".
       
       In weit ruhigerer Atmosphäre hatte Parlamentspräsident Ralf Wieland zuvor
       die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ernannten Senatoren
       vereidigt: auf SPD-Seite Michael Müller (Stadtentwicklung), Ulrich Nußbaum
       (Finanzen), Dilek Kolat (Integration, Arbeit, Frauen) und Sandra Scheeres
       (Bildung, Jugend, Wissenschaft), für die CDU Frank Henkel (Inneres), Mario
       Czaja (Gesundheit, Soziales), Michael Braun (Justiz, Verbraucherschutz)
       sowie Sybille von Obernitz (Wirtschaft, Forschung, Technologie). Die
       CDU-Senatoren und SPD-Chef Müller bekräftigten ihren Eid mit dem Zusatz "so
       wahr mir Gott helfe".
       
       Das Feierliche aber war Minuten später vergessen, als der SPD-Abgeordnete
       Sven Kohlmeier von einer besonderen finanziellen Ausstattung des
       Sonderausschusses nichts wissen wollte: "Für das, für das Sie gewählt sind,
       wollen Sie auch noch mehr Kohle haben", rief er der Opposition zu, sprach
       sogar von "Raubrittertum". Der Sonderausschuss steht im Gesetzestext des
       erfolgreichen Volksbegehrens zur Offenlegung der Wasserverträge. Er soll
       die Verträge und Absprachen zum Teilverkauf der Wasserbetriebe 1999 prüfen.
       
       Für Oppositionspolitiker wie Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche hingegen kann
       der Ausschuss nur dann seine Aufgabe erfüllen, wenn er auch Experten
       anhören kann, die nicht für umsonst zu haben sind. Das sah auch
       Linkspartei-Chef Klaus Lederer so. Ein "widerwärtiges Vorgehen" nannte er
       die Absage an eine bessere Ausstattung. Das von Kohlmeier erwähnte
       "Raubrittertum" sei vielmehr bei Rot-Schwarz zu finden: Lederer warf die
       Frage auf, wieso Rot-Schwarz Geld für zusätzliche Staatssekretäre
       lockermachen könne, nicht aber für Ausschusssarbeit.
       
       Die Initiative Wassertisch schrieb später in einer Stellungnahme:
       "Abgeordnetenhaus-Mehrheit degradiert das Wasser-Volksgesetz zur Farce".
       
       1 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Berliner SPD-Fraktion: Spandau führt die SPD
       
       Raed Saleh setzt sich überraschend deutlich als Fraktionschef durch. In
       SPD-Kreisen wird aber spekuliert, inwieweit die Linke unter seiner Führung
       geschlossen bleibt.
       
 (DIR) Berliner Abgeordnetenhaus: Mit Bedächtigkeit an die Spitze
       
       Der Haushaltsexperte Florian Graf hat es ohne großes Tamtam zum
       Fraktionschef der Berliner CDU gebracht.
       
 (DIR) Berlins neue Wirtschaftssenatorin: Quereinsteigerin mit Ausdauer
       
       Die neue Senatorin ist selbst in Branchenkreisen unbekannt - das kann für
       Sybille von Obernitz zur Herausforderung werden. Immerhin: Sie läuft
       Marathon. Heute wird sie vereidigt.
       
 (DIR) Die Postenverteilung gehen weiter: Die zweite Reihe nimmt Gestalt an
       
       CDU und SPD besetzen jetzt die 22 Staatssekretärsposten. Bislang sind keine
       Überraschungen in Sicht.
       
 (DIR) Rot-Schwarzes Personal: Ein bisschen Bildung schadet nie
       
       Die designierte Senatorin für Wissenschaft, Bildung und Jugend bekommt
       Vorschusslorbeeren von Jugend- und Familienpolitikern. Bildungsexperten und
       Wissenschaftler sind hingegen von der Ernennung von Sandra Scheeres
       enttäuscht - oder erhoffen sich leichtes Spiel mit ihr.