# taz.de -- Posten: Das ist der Senat
> Wer regiert Berlin die nächsten fünf Jahre? Von Altbewährt bis unbekannt,
> von pragmatisch bis mutig, von Schrebergärtner bis Eigenheimbesitzer. Die
> acht SenatorInnen.
(IMG) Bild: Können sie's: Frank Henkel glaubt ja.
Stadtentwicklung (SPD)
Name: Müller, Michael
Alter: 46
Beruf: Drucker, zuletzt aber hauptsächlich SPD-Landeschef und
Fraktionsvorsitzender
Mission: Es sagt schon Mao: Geht zur AWO! Michael Müller ist in der AWO und
er wird im neuen Großamt Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung sicherlich
Maos Kraft anrufen, denn Erfahrungen als Senator und Verwaltungsmann fehlen
ihm. Was er aber hat, ist ein guter Draht zum obersten Stadtentwickler
Klaus Wowereit. Und er besitzt den Pragmatismus, den es braucht - etwa um
die Verlängerung der A 100 zu bauen. Dafür war er immer. Für das Ziel, neue
Wohnungen in Berlin zu bauen, hat er sich mit der CDU angelegt und
gewonnen. Ob die Wohnungen auch sozial verträgliche Mietpreise haben
werden, muss er beweisen.
Kann der das? Dass Müller rund 97 Meter neben dem Flughafen Tempelhof
aufwuchs, ist sicher ein Pfund. Denn um den Standort geht es in den
nächsten Jahren.
Inneres (CDU)
Name: Henkel, Frank
Alter: 48
Beruf: Kaufmann und Journalist. Arbeitete unter anderem für den Froschfunk
Hundert,6.
Mission: Dass er mal Senator werden würde, hat er lange wohl selbst nicht
für möglich gehalten. Böse Stimmen nennen den gebürtigen Ostberliner den
Kandidaten der Schultheiß-Berliner und Schrebergärtner. Bevor er an die
Parteispitze gespült wurde, war er innenpolitischer Sprecher der
CDU-Fraktion. In dieser Zeit mimte er gern den Wadenbeißer. Die Kreuzberger
Krawalle am 1. Mai 2003 verglich er mit Bürgerkriegsszenarien in Beirut.
Die Deeskalationspolitik des rot-roten Senats war für ihn stets
Teufelszeug. Nun hat er sich selbst dazu verpflichtet. Auch die
Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird er nicht antasten. Doch Vorsicht!
Es gibt viele Möglichkeiten, Schaden anzurichten.
Kann der das? Man wird ihm auf die Finger schauen. Der nächste 1. Mai kommt
bestimmt.
## Bildung, Wissenschaft (SPD)
Name: Scheeres, Sandra
Alter: 41
Beruf: Diplom-Pädagogin, wissenschaftliche Referentin
Mission: Als Prügelknaben-Ressort, mit dem man sich nur Ärger einhandelt,
bezeichnete Die Zeit jüngst das so wichtige wie unbeliebte Bildungsressort.
Zuletzt erreichte Jürgen Zöllner (SPD) darin einige Bekanntheit. Er wird
nun beerbt von einer, bei der selbst erfahrene Journalisten noch mal
nachfragen müssen. Die gebürtige Düsseldorferin Sandra Scheeres machte sich
bislang eher in dritter Reihe und kaum über die Grenzen Pankows hinaus
verdient. Eigentlich wurde die SPD-Jugendexpertin als Staatssekretärin
gehandelt. Dass die gelernte Erzieherin und Diplom-Pädagogin nun Senatorin
wird, könnte als Betonung des Bereichs Jugendpolitik verstanden werden.
Oder als das Ergebnis einer kurzen Kandidatinnenliste.
Kann die das? Mut scheint Scheeres immerhin mitzubringen.
Arbeit, Integration (SPD)
Name: Kolat, Dilek
Alter: 44
Beruf: Wirtschaftsmathematikerin
Mission: Ausführlich wurde diskutiert, ob Kolat für den Posten geeignet
ist. Grund für die Zweifel war ihre Ehe mit Kenan Kolat, dem Vorsitzenden
der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Dass Dilek Kolat eigentlich
ausgewiesene Finanzexpertin ist, sich besser mit dem Bankwesen als dem
öffentlichen Beschäftigungssektor auskennen dürfte und bisher aus
integrationspolitischen Debatten raushielt, scheint ihre Besetzung
jedenfalls nicht behindert zu haben.
Kann die das? Als Frauensenatorin empfiehlt sich Kolat mit einer lange
betriebenen Frauennetzwerkpolitik mehr als die Männer vor ihr. Im Übrigen
darf man auf die Visionen der ersten Senatorin mit Migrationshintergrund
gespannt sein. Die Liebe zu Zahlen kann sich im Kampf um die Umsetzung doch
noch als hilfreich erweisen.
##
## Wirtschaft (CDU)
Name: von Obernitz, Sybille
Alter: 49
Beruf: Juristin, arbeitete seit 2003 beim Deutschen Industrie- und
Handelskammertag, war zuletzt in Berlin Bereichsleiterin für Bildung und
Forschung - gilt daher als "Bildungsexpertin". Parteilos.
Mission: Hauptaufgabe einer Wirtschaftssenatorin ist die Schaffung von
Arbeitsplätzen, Arbeitsplätzen und Arbeitsplätzen. Ein Feld, auf dem die
CDU traditionell eine Kernkompetenz für sich beansprucht. Die Linken, so
das Mantra der letzten zehn Jahre, können Arbeit jedenfalls gar nicht. Da
müssen jetzt die Profis ran: Die schieben große Infrastrukturprojekte wie
die A 100 oder die Osttangentiale an, erschließen brachliegende Gebiete wie
den ehemaligen Flughafen Tempelhof und bald auch Tegel - und schon stehen
die Arbeitgeber Schlange bei Senatorin von Obernitz und betteln darum, in
Berlin investieren zu dürfen.
Kann die das? Keine Ahnung, aber das lässt sich in vier, fünf Jahren leicht
in Zahlen nachmessen.
##
## Gesundheit, Soziales (CDU)
Name: Czaja, Mario
Alter: 36
Beruf: Versicherungskaufmann
Mission: Einst gaukelte der Hellersdorfer in seiner Biografie nicht nur die
Hochschulreife, sondern auch einen Hochschulabschluss vor. 2006 machte ihm
die Presse beides madig. Die Wähler im Kreis Mahlsdorf/Kaulsdorf sahens
nicht so eng und schickten Czaja 2006 und 2011 trotzdem direkt ins
Abgeordnetenhaus. Er ist der einzige Christdemokrat, der im Ostteil
Wahlsiege einfährt. Weil Czaja sich auch noch per Fernstudium eines echten
Betriebswirtschaftdiploms befleißigte, scheint die alte Schmach vergessen.
Nun winkt die Belohnung für den bisherigen gesundheitspolitischen Sprecher
seiner Fraktion. Die Fußstapfen sind zumindest im Gesundheitsbereich nicht
allzu groß: Vorgängerin Katrin Lompscher (Linkspartei) gehörte eher zu den
Stilleren.
Kann der das? Die Tränen darüber, dass die SPD das Sozialressort an die
Konservativen abtritt, sind getrocknet. Ob sich Czaja gegen die Sparpläne
des erfahrenen Nußbaum durchsetzen kann und will, bleibt indes abzuwarten.
Czajas politisches Herz jedenfalls hing bislang nach eigenem Bekunden vor
allem "an den Themen der Eigenheimbesitzer".
##
## Justiz (CDU)
Name: Braun, Michael
Alter: 55
Beruf: Rechtsanwalt, Notar und seit 1979 CDU-Aktivist
Mission: Janz een zackja Balina, wird Braun sicher wieder für Ruhe und
Ordnung in den Knästen und drumherum sorgen. Keine Handys über die Mauer
und konsequente Strafverfolgung inklusive. Als CDU-Rechtsaußen dürfte er
außerdem versuchen, das "Neuköllner Modell" des vereinfachten
Jugendverfahrens auf die ganze Stadt auszudehnen: Niemand soll auf seine
schnelle Verurteilung warten müssen - warum auch? Während Brauns
Vorgängerin sich gegen Verschärfungen des Jugendstrafrechts aussprach,
packt er knallhart zu. Junge U-Bahn-Schläger sollten sich das hinter die
Ohren schreiben.
Kann der das? Als kulturpolitischer Sprecher der CDU lernte er im
Kulturausschuss kultiviertere Sitten, was er bald wieder vergessen machen
dürfte. Also leider ja.
## Finanzen (SPD)
Name: Nußbaum, Ulrich
Alter: 54
Beruf: Tiefkühlfischhändler, zuletzt auch Finanzsenator
Mission: Ulrich Nußbaum hat ein Alleinstellungsmerkmal im neuen Senat. Denn
der parteilose Hanseate ist der Einzige, der schon praktische Erfahrung
mitbringt, schließlich hat er das Amt schon vor zwei Jahren übernommen.
Daher ist auch seine Mission längst bekannt: ein ausgeglichener Haushalt im
Jahr 2016, lieber aber schon 2015. Sprich: die Absenkung der jährlichen
Neuverschuldung von zuletzt 1,4 Milliarden Euro auf null. Ein Händchen für
Absenkungen hat Nußnaum längst bewiesen: Das Podest unter dem Schreibtisch
in seinem Amtszimmer, das seinen Vorgänger Thilo Sarrazin noch über die
Massen erhob, ließ Nußbaum entfernen.
Kann der das? Als Nußbaum 2009 antrat, fuhr er im Bentley vor. Seither ist
klar: Der Typ kennt sich aus mit Geld. Daran hat sich nichts geändert.
28 Nov 2011
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