# taz.de -- "Neues Deutschland" unter Beobachtung: Wachsam nach allen Seiten
       
       > Für Familienministerin Kristina Schröder ist die Tageszeitung "Neues
       > Deutschland" ein linksextremes Blatt. Ihre Chefin Merkel trifft die
       > Redakteure trotzdem.
       
 (IMG) Bild: Die Aufmerksamkeit von Schröders Pressestelle war "zwischenzeitlich (...) anderweitig gebunden".
       
       Würde sich Angela Merkel mit Extremisten treffen? Diese Frage beantwortet
       Jürgen Reents, Chefredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland (ND), mit:
       "Wohl kaum."Er und andere Chefredakteure werden regelmäßig von der
       Bundeskanzlerin und ihren Ministern zu Gesprächsrunden eingeladen.
       
       Daher waren Jürgen Reents und seine ND-KollegInnen mächtig erstaunt, als
       sie in der Broschüre "Demokratie stärken - Linksextremismus verhindern" auf
       Seite 21 lasen, dass ihr Blatt ein linksextremistisches Medium sei.
       
       Genannt werden dort auch die Junge Welt, die Wochenzeitung Jungle World und
       das DKP-Organ Unsere Zeit. Dazu gibt es eine Erklärung: "Beiträge in diesen
       Medien unterstützen kommunistische bzw. anarchistische Weltdeutungen und
       diskreditieren zugleich gegenläufige Nachrichten als ,bürgerlichen
       Manipulationszusammenhang'."
       
       ## Lieblingsthema links
       
       Herausgegeben hat die Broschüre, die als Unterrichtsmaterial dient, die
       Zeitbild-Stiftung, eine gemeinnützige "operative Stiftung", wie sie sich
       selbst beschreibt. Gefördert wurde das Magazin vom
       Bundesfamilienministerium. Kristina Schröder (CDU), Chefin des Hauses,
       schrieb das Vorwort: "Wir müssen gegenüber sämtlichen extremistischen
       Tendenzen und Auffassungen wachsam sein und dagegen vorgehen, egal von
       welcher Seite sie kommen."
       
       Extremismus, vor allem aber Linksextremismus, ist bekanntermaßen eines von
       Schröders Lieblingsthemen. So hält die Ministerin vehement an der
       Extremismusklausel fest. Die verpflichtet Vereine, die gegen Links- oder
       Rechtsextremismus arbeiten, dazu, sich zum Grundgesetz zu bekennen.
       
       Schröder wollte auch die Mittel für den Kampf gegen rechts kürzen, die aus
       ihrem Haus kommen. Angesichts der sogenannten Nazi-Morde, die seit Wochen
       die Republik in Atem halten, ist das dann aber nicht geschehen.
       
       Für den Hintergrund ist außerdem wichtig, dass die Linke über eine GmbH am
       ND beteiligt ist. Debatten in und um die Partei prägen den Inhalt des
       Blattes stark mit. Die Linke wiederum wird von verschiedenen
       Verfassungsschutzämtern beobachtet.
       
       "Wir sind nicht linksextremistisch", sagt ND-Chef Jürgen Reents: "Es sei
       denn, Kapitalismus- und Gesellschaftskritik werden schon als
       Linksextremismus gewertet." Auf sich sitzen lassen wollte das ND die
       Anschuldigung nicht. Jürgen Reents schrieb am 26. Oktober einen Brief an
       die Ministerin. Er wollte unter anderem wissen, "auf welchen Quellen die
       von Ihnen (Kristina Schröder, A. d. R.) zur Schülerinformation empfohlene
       Einordnung (…) beruht".
       
       ## Lieblingsthema rechts
       
       Auf die kurze und ausweichende Antwort musste die Redaktion sechs Wochen
       warten. Warum das? Die Aufmerksamkeit der Pressestelle, so heißt es im
       Schreiben vom 7. Dezember, war "zwischenzeitlich (…) anderweitig gebunden",
       unter anderem wegen "unseres von den Regierungsfraktionen
       dankenswerterweise verstärktem Engagement zur Prävention von
       Rechtsextremismus".
       
       Auf der Homepage des Ministeriums indes findet sich seit Wochen keine
       einzige Pressemitteilung über den Kampf gegen rechts. Stattdessen werden
       ältere Menschen zum Sporttreiben motiviert. Am Montag schrieb das
       Ministerium einen Studentenwettbewerb zum altersgerechten Bauen und Wohnen
       aus.
       
       "Ich empfinde die Broschüre als schludrig gemacht", sagt ND-Chef Jürgen
       Reents. So wurde zum Beispiel Ferdinand Lassalle, der von 1825 bis 1864
       lebte und einer der Gründerväter der SPD war, auch als linksextremistisch
       eingestuft. Sein Konterfei klebt zwischen Marx-Engels-Lenin-Banner und
       einem roten Stern.
       
       14 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schmollack
       
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 (DIR) Kristina Schröder
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