# taz.de -- Kristina Schröder und Linksextremismus: Die Ministerin weiß von nichts
       
       > Das Familienministerium will nicht für die fragwürdige
       > Extremismusbroschüre verantwortlich sein. Dabei finanzierte es die
       > Broschüre mit 120.000 Euro.
       
 (IMG) Bild: Nur Kristina Schröder weiß, warum sie Leute als linksextrem bezeichnet - ob es im Ordner steht?
       
       BERLIN taz | Linksextremisten können Kristina Schröder und ihren Mannen
       nichts vormachen. Auch die Tageszeitung Neues Deutschland nicht, weist sie
       doch "gelegentlich Beiträge mit linksextremistischen Bezügen auf." Oder die
       Wochenzeitung Jungle World: "In ihr werden regelmäßig unter anderem
       Fragestellungen des linksextremistischen antideutschen Spektrums
       aufgegriffen." Zudem fänden sich in beiden Zeitungen "Hinweise auf
       Veranstaltungen aus dem linksextremistischen Spektrum".
       
       Bezüge, Fragestellungen, Veranstaltungshinweise – viel ist das nicht, was
       das Familienministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der
       Linkspartei aufzuführen weiß. Eingereicht hatte die Anfrage der Abgeordnete
       Jan Korte wegen einer von der [1][Münchner Zeitbild-Stiftung herausgegebene
       Broschüre] "Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern", zu der Frau
       Schröder das Vorwort geschrieben oder wenigstens unterschrieben hat.
       
       Dass beide Blätter nicht in den Verfassungsschutzberichten auftauchen,
       ficht die Einschätzung des Ministeriums übrigens nicht an. Schließlich
       seien die Berichte "keine abschließende Aufzählung". Jedenfalls wurden von
       dieser Broschüre, auch das geht aus der Antwort hervor, rund 25.000
       Exemplare gedruckt. Dafür ließ das Ministerium 121.260 Euro springen.
       
       ## "Intellektuell erbärmliche" Argumentation
       
       Dank dieser Förderung werden nun Schülerinnen und Schüler über das in
       Artikel 14 Absatz 1 verbriefte Grundrecht ("Das Eigentum und das Erbrecht
       werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze
       bestimmt") aufgeklärt. Um auch Absatz 2 ("Eigentum verpflichtet. Sein
       Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen") zu zitieren,
       reichte das Geld hingegen nicht aus.
       
       Vielleicht befand der Stiftungsbeirat, dem unter anderem Bernd M. Michael,
       Präsident des Deutschen Marketing-Verbandes und Hanns-Eberhard Schleyer,
       der frühere Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks,
       angehören, diesen Passus auch für lästig.
       
       Aber mit derlei – sagen wir: streitbaren – Aussagen will das Ministerium
       trotz Vorwort und Finanzierung nichts zu tun haben. Der Inhalt der
       Broschüre liege im "Verantwortungsbereich der Zeitbild-Stiftung" und werde
       von der Bundesregierung nicht bewertet. "Intellektuell erbärmlich" findet
       Jan Korte diese Argumentation. Initiativen gegen Rechts würden durch
       "Schröders Extremismusklausel dazu genötigt, für die Verfassungstreue
       sämtlicher Partner zu garantieren, mit denen sie zusammenarbeiten. Kristina
       Schröder übernimmt noch nicht einmal die Verantwortung für eine
       diffamierende Zeitung, die ihr Ministerium finanziert hat."
       
       ## "Blind gegenüber Rechtsextremismus"
       
       Die Sache mit der Diffamierung scheint man in den gebrandmarkten
       Redaktionen gelassen zu sehen: "Man muss sich nicht schämen, wenn man von
       Frau Ministerin Schröder als linksextremistisch bezeichnet wird", meint
       [2][Jürgen Reents, Chefredakteur des Neuen Deutschland]. Das Problem sei
       jedoch, dass das Familienministerium mit dem Vorwurf des Linksextremismus
       "sehr freihändig" umgehe, während es "zunehmend taub und blind gegenüber
       dem Rechtsextremismus" sei.
       
       Und Markus Ströhlein, Chef vom Dienst bei der Jungle World, der Kristina
       Schröder vor einigen Jahren [3][ein ausführliches Interview] gegeben hatte,
       sagt: "Wir hoffen, dass die Bundesregierung trotz der kümmerlichen
       Argumente, die sie vorbringt, nicht davon absieht, weiterhin an Schulen
       Werbung für uns zu betreiben."
       
       Noch unbeantwortet ist die [4][Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf
       Schwanitz]. Dabei soll die Bundesregierung unter anderem erklären, ob sie
       einige Songtitel der Rockband "Ton Steine Scherben" für bedenklich hält und
       wie sie John Lennons "Power to the People" und Herbert Grönemeyers "Kinder
       an die Macht" bewertet.
       
       9 Jan 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neues-Deutschland-unter-Beobachtung/!83640
 (DIR) [2] /Tageszeitung-Neues-Deutschland/!83937
 (DIR) [3] /Familienministerin-und-Jungle-World/!84005
 (DIR) [4] /Kristina-Schroeder-und-der-Linksextremismus-/!84505
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Deniz Yücel
       
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