# taz.de -- Kristina Schröder und der Linksextremismus: John Lennon im Bundestag
> Die Extremismus-Broschüre aus dem Hause Schröder beschäftigt die
> Opposition. Sie will nun wissen, ob die Bundesregierung „Ton Steine
> Scherben“ und John Lennon für bedenklich hält.
(IMG) Bild: Wollte doch nur kuscheln: John Lennon und Yoko Ono.
Die SPD hat noch mal Glück gehabt. Zwar setzt sie sich verdächtigerweise
für die „Emanzipation von benachteiligten Menschen“ ein. Aber da, wie der
Broschüre [1][“Demokratie stärken - Linksextremismus verhindern“] zu
entnehmen ist, „auch andere Gruppen“ dieses Ziel teilen, ist die
Sozialdemokratie „nicht als extremistisch einzustufen“.
Und dennoch ist der Abgeordnete Rolf Schwanitz unzufrieden. In einer
Kleinen Anfrage will er nun wissen, warum für die Bundesregierung „nicht
die Haltung der Sozialdemokratie zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung maßgeblich für die Zuordnung zum Extremismus sei, sondern die
Frage, ob sich „auch andere Parteien für die Emanzipation von
Benachteiligten“ einsetzten.
Hintergrund der Anfrage ist eine von der Münchener Zeitbild-Stiftung für
den Schulunterricht herausgegebene und vom Familienministerin geförderte
Broschüre, zu der Ministerin Kristina Schröder das Vorwort beisteuerte. Die
Anfrage der SPD umfasst 28 Punkte; sie reichen von der in dieser Broschüre
aufgestellten, tatsächlich aber unbewiesenen Behauptung, dass „ein
beträchtlicher Teil“ der in Berlin verübten Brandanschläge auf Autos auf
Linksradikale zurückgehe bis zur „Qualität der wissenschaftlichen
Begleitung“ dieser Publikation durch den umstrittenen Chemnitzer
Politikprofessor Eckhard Jesse.
Besonders interessant: „Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass im
Blick auf die bekanntgewordene Tätigkeit der braunen Terror-Zelle aus
Zwickau die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus an den Schulen
vordringlich ist?“, will Schwanitz wissen. Noch interessanter: Hält die
Bundesregierung die Titel „Keine Macht für niemand“ und „Macht kaputt, was
euch kaputt macht“ der Rockgruppe Ton Steine Scherben für bedenklich oder
jugendgefährdend? Und wie bewertet sie die Songs „Power to the People“ von
John Lennon und „Kinder an die Macht“ von Herbert Grönemeyer?
Auch der Abgeordnete Jan Korte von der Linkspartei hat zu dieser Broschüre
eine Kleine Anfrage eingereicht. Die Bundesregierung soll darlegen, ob sie
die Einstufung der Tageszeitung [2][Neues Deutschland] und der
Wochenzeitung [3][Jungle World] als linksextremistisch teile und dies
gegebenenfalls begründen - schließlich würden beide Blätter nicht in den
Bundesverfassungsschzuberichten aufgeführt. Zudem fragt Korte, mit welcher
Summe das Ministerium diese Broschüre gefördert habe und in welcher Auflage
diese gedruckt und verteilt wurde. Vor knapp sechs Jahren hatte Kristina
Schröder noch selbst der Jungle World ein [4][ausführliches Interview]
gegeben.
Auf eine ähnliche Anfrage der taz von Mitte Dezember verwies ein Sprecher
des Ministeriums auf die Zeitbild-Siftung. Auf die Frage, ob das
Ministerium auch die taz als linksextremistisch einstufe, wollte man sich
nicht äußern. Dem Beirat der Zeitbild-Stiftung gehören unter anderem Bernd
M. Michael, der Präsident des Deutschen Marketing-Verbandes, und
Hanns-Eberhard Schleyer, der frühere Generalsekretär des Zentralverband des
Deutschen Handwerks, an.
28 Dec 2011
## LINKS
(DIR) [1] /Neues-Deutschland-unter-Beobachtung/!83640/
(DIR) [2] /Tageszeitung-Neues-Deutschland/!83937/
(DIR) [3] /Familienministerin-und-Jungle-World/!84005/
(DIR) [4] http://jungle-world.com/artikel/2006/11/17097.html
## AUTOREN
(DIR) Deniz Yücel
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