# taz.de -- UN-Sicherheitsrat zu Syrien: Minimale Bewegung
       
       > Erstmals machen Russland und China einen Vorschlag zu einer UN-Resolution
       > gegen Assad. Aber es steht nichts drin, kritisieren Deutschland und die
       > USA.
       
 (IMG) Bild: Kommt jetzt der Schatten? Demonstration von Assad-Anhängern in Damaskus.
       
       GENF taz | Angesichts der dramatisch eskalierenden Gewalt in Syrien haben
       Russland und China - zwei Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, die monatelang
       das Gremium blockiert hatten - in der Nacht zum Freitag einen eigenen
       Entwurf für eine Syrien-Resolution eingebracht. Westlichen Regierungen geht
       der Entwurf allerdings nicht weit genug.
       
       "Der Entwurf soll die Gewalt in Syrien beenden und dem Land helfen, seine
       politischen Reformen weiter durchzuführen", erklärte der russische
       UN-Botschafter Witali Tschurkin. Sein deutscher Amtskollege Peter Wittig
       begrüßte den Entwurf zwar als "Diskussionsgrundlage" und als "Chance, die
       Differenzen im Rat zu überbrücken und endlich das Schweigen des höchsten
       UN-Gremiums zur Gewalt in Syrien zu beenden".
       
       Doch "völlig unakzeptabel" sei es, "dass in dem Entwurf die Opposition und
       die friedlichen Demonstranten auf eine Stufe mit der Regierung gestellt
       werden". Stattdessen, so Wittig, müsse eine Resolution "eindeutig
       feststellen, wer verantwortlich ist für die Eskalation der Gewalt, und das
       ist selbstverständlich die Regierung". Ähnlich äußerte sich
       US-Außenministerin Hillary Clinton.
       
       ## Frage "der Rechenschaft"
       
       Botschafter Wittig erklärte, "Kernelement" einer Resolution des
       Sicherheitsrats müsse die Frage "der Rechenschaft" für die in Syrien
       verübten Menschenrechtsverletzungen sein. Daher müsse die Resolution die
       Feststellungen der jüngsten Untersuchungsberichte des UN-Menschenrechtsrats
       in Genf sowie der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zur Lage in Syrien
       "aufnehmen".
       
       Zudem solle der Sicherheitsrat die Einrichtung einer eigenen
       Untersuchungskommission diskutieren. Auf Nachfragen wollte der deutsche
       UN-Botschafter nicht ausschließen, dass der Sicherheitsrat dem
       Internationalen Strafgerichtshof ein Mandat zu Ermittlungen in Syrien
       erteilt.
       
       Der deutsche UN-Botschafter forderte zudem, dass eine Resolution des
       Sicherheitsrats "ausnahmslos alle bisherigen Entschließungen der Arabischen
       Liga begrüßt und nicht nur einige ausgesuchte". Der russisch-chinesische
       Entwurf erwähnt nur die frühen Resolutionen, in denen die Liga
       unterschiedslose Appelle an beide Konfliktparteien in Syrien richtete und
       ihre Vermittlung anbot, nicht aber die beiden letzten Entschließungen, in
       denen die Arabische Liga die Regierung Assad eindeutig verurteilte,
       Sanktionen gegen Syrien verhängte und die Liga-Mitgliedschaft des Landes
       suspendierte.
       
       Unterdessen ging die Gewalt in Syrien weiter. Nach Angaben von
       Menschenrechtlern gingen in Homs am Freitag mehr als 200.000 Menschen auf
       die Straße, die Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer.
       
       16 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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