taz.de

# taz.de -- Abmahnung wegen Hooliganfilm: Offliner-Oma soll "Raubkopiererin" sein

> Kein PC, kein W-Lan und trotzdem soll eine 64-jährige einen Hooligan-Film
> zum Download angeboten haben. Über ein verrücktes Urteil und wie es
> zustande kam.

(IMG) Bild: Manche Rentnerinnen können ganz gut mit neuester Technik umgehen, aber sie sind wohl Ausnahmen.

BERLIN taz | Auf den ersten Blick stimmt an dem Fall hinten und vorne
nichts: Eine Rentnerin soll einen Hooliganfilm mit extremen Gewaltszenen
über ein Filesharing-Netzwerk zum Download angeboten haben. Sie selbst
bestreitet den Vorwurf, doch das Amtsgericht München hat sie [1][zur
Zahlung von 650 Euro Abmahnkosten] verdonnert.

Selbst wenn man das ungewöhnliche Profil der angeblichen Schwarkopiererin
für plausibel hält, gibt es noch andere Gründe an der Geschichte zu
zweifeln: Seit zwei Jahren hat die 64-jährige Berlinerin keinen Computer
mehr, einen W-Lan Router hat sie nie besessen und den Netzanschluss hat sie
nur zum Telefonieren gebraucht. Diese Fakten sind unstrittig, doch zahlen
muss sie trotzdem.

Die klagende Anwaltskanzlei Negele/Zimmer/Greuter/Beller ist als
Abmahnkanzlei berüchtigt. Der Anwalt der Rentnerin, Christian Solmecke, und
seine Kollegen [2][vertreten Menschen in 1.600 Fällen], während die
Initiative "Abmahnwahn Dreipage" für das Jahr 2010 von [3][mehr als 20.000
verschickten Abmahnungen] ausgeht. "Die müssen natürlich immer wieder mal
ein Gericht einschalten damit ihre Abmahnungen nicht unglaubwürdig werden",
sagte Solmecke der taz. "Aber in diesem Fall hätten sie es lassen sollen."

## Die Unschuld beweisen

Am 4. Januar 2010 soll es geschehen sein: Im Auftrag von
Negele/Zimmer/Greuter/Beller beobachtet eine Firma das Netzwerk Edonkey.
Dort erscheint der Film "Kategorie C – Deutsche Hooligans" zum Download, er
ist erst zwei Monate zuvor erschienen. Das Überwachungsprogramm
"File-Watch" notiert sich die Datei, die IP-Adresse des Anbieters und den
Zeitpunkt. Über den Anbieter des Internetanschlusses wird dann der Name des
Besitzers abgefragt.

In diesem Fall ist es die ältere Dame aus Berlin. Sie bekam eine Abmahnung,
verbunden mit der Aufforderung 720 Euro zu zahlen – 68,20 Euro
Schadenersatz und 651,20 Euro Anwaltskosten für die Abmahnung. Weil sie das
Geld nicht zahlen wollte, landete sie vor Gericht.

Die Tatsache, dass die Frau den Film gar nicht habe abrufen können und dass
es auch sehr unwahrscheinlich ist, dass jemand anderes ihren Anschluss
benutzt haben könnte, interessierte das Gericht wenig. Es sah zwar ein,
dass die Frau selbst den Film gar nicht selbst angeboten hatte und befreite
sie vom Schadenersatz, der gefordert wurden.

Doch der Film sei zweifelsfrei über ihren Internetanschluss angeboten
worden, urteilte das Gericht und sie sei für den Anschluss verantwortlich.
"Die Richter fordern, dass die Rentnerin erklären soll, wie das alles denn
abgelaufen sein soll, wenn sie es nicht war", sagt Solmecke. Kurz: Sie soll
ihre Unschuld beweisen.

## "Weder Täterin, noch Störerin"

Dabei stützt sich das Münchener Amtsgericht auf [4][ein Urteil des
Bundesgerichtshofs], der ähnlich entschieden hatte. In Schwarzkopie-Fällen
können Menschen entweder Täter oder Störer sein: Täter bieten selbst
Schwarzkopien zum Download an oder helfen anderen dabei. Störer begünstigen
unfreiwillig eine solche Tat, indem sie beispielsweise ihr Netzwerk
unverschlüsselt lassen.

Wer den Zugang zum Netz nicht ausreichend sichert, kann also trotzdem noch
wegen einer Schwarzkopie belangt werden, es sei denn er oder sie kann
nachweisen, dass es jemand anderes war. "Unsere Mandantin war weder Täterin
– das hat das Gericht eingesehen – noch ist sie, aus unserer Sicht,
Störerin", sagt Solmecke. "Ihren Netzanschluss kann niemand benutzt haben."

Solmecke geht davon aus, dass es einen Fehler bei der Erfassung der IP
Adresse oder der Zuordnung der Adresse zum Namen der Frau gegeben haben
muss. "Da werden Zahlenreihen zwischen unterschiedlichsten Stellen hin und
hergeschickt und überall kann es zu einer Verwechslung gekommen sein", so
Solmecke. "Aber wie sollen wir nachweisen, dass es da einen Fehler gab,
schließlich hat ja die Gegenseite diese Prüfungen erledigt?" Solmecke und
die Rentnerin wollen nun Berufung gegen das Urteil einlegen.

26 Dec 2011

## LINKS

(DIR) [1] http://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2011/12/AG-M%C3%BCnchen-Urteil-23112011.pdf
(DIR) [2] http://www.youtube.com/watch?v=ZiQqfUK950s
(DIR) [3] http://www.abmahnwahn-dreipage.de/Statistiken/PDF/JSAW2010.pdf
(DIR) [4] http://www.telemedicus.info/urteile/Telekommunikationsrecht/Haftung-des-WLAN-Betreibers/1057-BGH-Az-I-ZR-12108-Sommer-unseres-Lebens.html

## AUTOREN

(DIR) Lalon Sander

## TAGS

(DIR) Piraten
(DIR) Abmahnung

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Kopierrekord für „Game of Thrones“: Das Kompliment der Netzpiraten

Die neue Folge der Fernsehserie „Game of Thrones“ ist von so vielen Nutzern
schwarzkopiert worden, wie keine andere Datei im Netz. Die Produzenten
scheint das nicht zu stören.

(DIR) Anwalt zu Gesetzentwurf: „Abmahnen wird sich nicht lohnen“

Rechtsanwalt Christian Solmecke, der schon Tausende Abmahnopfer vertreten
hat, begrüßt den Plan der Regierung, Abmahngebühren zu deckeln.

(DIR) Gesetz gegen teure Abmahnungen: Union fordert Nachbesserung

Ein neues Gesetz soll Internetnutzer besser vor überteuerten Abmahnungen
schützen und die Kosten auf ein Zehntel verringern. Noch wird es von der
Union blockiert.

(DIR) Verbraucherschützer warnen vor Abzocke: Song gesaugt, abgemahnt

Hunderttausende Nutzer sind bereits abgemahnt worden, weil sie angeblich
illegal Songs oder Videos aus dem Netz geladen haben. Verbraucherschützer
beschweren sich über Abzocke.

(DIR) Studie zur Bekämpfung von Onlinepiraterie: Hinweisschild gegen Schwarzkopien

Eine Studie des Wirtschaftsministeriums will Onlinepiraterie mit
Warnhinweisen der Internetprovider bekämpfen. Sie stellt auch fest: Machbar
ist das ausschließlich in Tauschbörsen.

(DIR) Verurteilungen im Fall "kino.to": Vierte Haftstrafe verhängt

Ein 46-jähriger kino.to-Mitarbeiter ist zu drei Jahren und fünf Monaten
Haft verurteilt worden. Er soll einen Server betrieben haben, auf dem
tausende Raubkopien gespeichert waren.

(DIR) Portal zeichnet Aktivität von IP-Adressen auf: "Du wirst beobachtet"

Ein Internetportal zeichnet Inhalte auf, die unter einer IP-Adresse geladen
wurden. Dazu zählen Musik, TV-Serien und Pornos. Jetzt ist auch die
Musik-Lobby auf der Liste aufgetaucht.

(DIR) Google wird Buchhändler: Härtere Maßnahmen gegen Filesharing

Nach langer Vorbereitung soll der Googles E-Book-Laden nun endlich starten.
Parallel schmeichelt er sich bei Medienkonzernen ein.