# taz.de -- Wikipedia protestiert gegen US-Zensurgesetz: Das Internet sieht schwarz
       
       > Wikipedia und andere Netz-Anbieter protestieren am Mittwoch mit schwarzen
       > Seiten gegen das US-Zensurgesetz SOPA. Unterdessen öffnen sich die
       > Republikaner für Verhandlungen über das Gesetz.
       
 (IMG) Bild: Abgedunkelte Online-Enzyklopädie: Website-Entwurf für den Protesttag.
       
       NEW YORK/BERLIN dpa/taz | Das Flaggschiff der Wikipedia bleibt am Mittwoch
       für einen Tag abgeschaltet: Die englischsprachige Ausgabe der
       Online-Enzyklopädie zeigt dann nur eine Protestnote gegen zwei
       Gesetzesinitiativen in den USA, die mit Netzsperren gegen die Anbieter von
       Schwarzkopien im Internet vorgehen will. "Bei einer Verabschiedung hätten
       beide Gesetze verheerende Folgen für das freie und offene Web", erklärte
       die Wikimedia Foundation, die das freie Wissensprojekt betreibt.
       
       Der Entscheidung vom Montag ging eine breite Meinungsbildung voraus, an der
       mehr als 1.800 Autoren von Wikipedia-Artikeln mitwirkten. Dies sei die
       bislang höchste Beteiligung bei einer Wikipedia-Diskussion, was die große
       Besorgnis angesichts der geplanten Gesetze zum Ausdruck bringe, erklärte
       Wikimedia.
       
       Die Abschaltung des Angebots beginnt am Mittwoch um 6.00 Uhr (MEZ) und
       dauert 24 Stunden. Wikipedia-Gründer Jimmy Wales schrieb im
       Kurzmitteilungsdienst Twitter, Schüler und Studenten sollten ihre
       Hausaufgaben früh erledigen, weil "Wikipedia am Mittwoch gegen ein
       schlechtes Gesetz protestiert". Die deutschsprachige Wikipedia wird weiter
       zugänglich sein, aber voraussichtlich einen Protestbanner in Solidarität
       mit der Aktion in den USA anzeigen.
       
       Auch zahlreiche andere Internet-Angebote protestieren am Mittwoch mit
       Abschaltungen oder Bannern gegen die Gesetzesinitiativen mit den
       Bezeichnungen SOPA (im Repräsentantenhaus) und PIPA (im Senat), die eine
       schärfere Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zum Ziel haben.
       Twitter-Vorstandschef Dick Costello lieferte sich eine Kontroverse mit
       Wales und anderen, in der er eine Abschaltung zunächst als "dumm"
       bezeichnete, dies später aber relativierte. Twitter sei auch gegen SOPA,
       halte die Abschaltung des globalen Internet-Dienstes aber nicht für
       sinnvoll.
       
       ## Keine Abstimmung ohne Konsens
       
       Der Gesetzentwurf für SOPA (Stop Online Piracy Act) wurde am 26. Oktober
       2011 vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas vorgelegt.
       Zurzeit berät der Justizausschuss der Parlamentskammer über SOPA.
       
       Unterdessen ist das Gesetz vielfach kritisiert worden. Experten des Weißen
       Hauses hatten vor einer Gefährdung der Meinungsfreiheit gewarnt und sogar
       der Initiator Smith will inzwischen eine umstrittene Passage [1][aus dem
       Gesetz streichen]. Der Vorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus,
       Eric Cantor, gab bekannt, das Gesetz werde erst zur Abstimmung vorgelegt,
       [2][wenn kritische Passagen diskutiert] und ein Konsens erreicht worden
       seien.
       
       Der Senat, die zweite Kongresskammer, stimmt am 24. Januar zunächst über
       Verfahrensfragen bei der Behandlung eines ähnlichen Gesetzesvorhabens ab:
       PIPA (Protect IP Act) soll ebenfalls Maßnahmen gegen Web-Anbieter im
       Ausland ermöglichen, die das geistige Eigentum (intellectual property, IP)
       verletzen. Eingebracht wurde PIPA vom demokratischen Senator Patrick Leahy
       in Vermont.
       
       Besonders umstritten ist eine Bestimmung bei SOPA, die von
       Internet-Providern verlangt, nach einer gerichtlichen Anordnung den Zugang
       zu ausländischen Webseiten zu sperren, die Schwarzkopien anbieten. Dies
       wird von den Gegnern als Zensur und unzulässiger Eingriff in die technische
       Infrastruktur des Netzes abgelehnt. Unter dem Eindruck der heftigen Kritik
       signalisierte Smith zuletzt Kompromissbereitschaft in dieser Frage.
       
       17 Jan 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://lamarsmith.house.gov/News/DocumentSingle.aspx?DocumentID=274902
 (DIR) [2] http://oversight.house.gov/index.php?option=com_content&task=view&id=1558&Itemid=29
       
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