# taz.de -- Umstrittenes Zensurgesetz in den USA: Weißes Haus gegen SOPA
       
       > Das Weiße Haus hat zum umstrittenen "Stop Online Piracy Act" Stellung
       > bezogen. Drei Präsidentenberater schreiben, das Gesetz gefährde die
       > Internet-Infrastruktur.
       
 (IMG) Bild: Hat Zweifel an dem neuen Gesetz: die Obama-Verwaltung.
       
       BERLIN taz | Bislang hatte sich das Weiße Haus im [1][Streit um das
       Netzsperrengesetz "SOPA"] eher zurückhaltend gegeben - nach dem Motto:
       "Senat und Abgeordnetenhaus sollen sich nur streiten." Doch der Druck aus
       der Internet-Community und der Technologiebranche wurde nun wohl zu stark.
       
       In einem
       [2][//wwws.whitehouse.gov/petitions#/%21/response/combating-online-piracy-w
       hile-protecting-open-and-innovative-internet:Blog-Beitrag], der zum
       Wochenende auf der offiziellen Online-Petitionsseite der
       Obama-Administration veröffentlicht wurde, nahmen gleich drei Spitzenbeamte
       Stellung. Victoria Espinel, die im Office of Management and Budget des
       Präsidenten für den Bereich Urheberrecht zuständig ist, schrieb den Text
       zusammen mit dem IT-Chef der US-Bundesregierung, Aneesh Chopra, sowie
       Howard Schmidt, der den Präsidenten in Sachen Cyber-Security berät.
       
       In der Stellungnahme heißt es, ausländische Internet-Seiten mit
       Piraterie-Inhalten seien ein ernstes Problem, das ernste Maßnahmen
       erfordere. Dabei werde man aber keine Gesetze unterstützen, die
       gleichzeitig die freie Meinungsäußerung reduzierten, Risiken für die
       Internet-Sicherheit erhöhten oder das "dynamische und innovative globale
       Internet" unterminierten. "Jeder Versuch, Online-Piraterie zu bekämpfen,
       darf nicht riskieren, dass es zu einer Online-Zensur legaler Inhalte
       kommt." Auch dürften Innovationen großer und kleiner Internet-Firmen nicht
       behindert werden.
       
       Espinel, Chopra und Schmidt warnen zudem davor, die Internet-Architektur zu
       manipulieren. "SOPA" beinhaltet in seiner ursprünglichen Form den Zwang für
       Internet-Provider, das Domain-Name-System im Netz so zu verändern, dass
       Nutzer nicht mehr auf Piraterie-Angebote gelangen können. Doch genau das
       öffne Lücken, die sich Kriminelle zunutze machen könnten. "Unsere Analyse
       ergibt, dass hier ein echtes Risiko existiert."
       
       Unterdessen deutet sich im US-Abgeordnetenhaus ein Kompromiss an. Erste
       Abgeordnete forderten, die umstrittenen DNS-Sperren aus dem Gesetz zu
       nehmen. Allerdings ist unklar, welche Auswirkungen "SOPA" ohne einen
       entsprechenden Anteil hätte. Zu Strafverschärfungen könnte es auch so
       kommen. Das grundsätzliche Ziel, Piraterie verstärkt zu bekämpfen, teilt
       die Obama-Administration mit den Netzsperren-Verfechtern.
       
       16 Jan 2012
       
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