# taz.de -- Milliardenfonds für Endlagersuche: Vorbau für den Kostengau
       
       > Die SPD will die Endlagersuche finanziell absichern. Laut einem
       > Eckpunktepapier der Bundestagsfraktion soll ein milliarden-schwerer Fond
       > greifen, falls einer der Atomkonzerne pleitegeht.
       
 (IMG) Bild: Der favorisierte Standort Gorleben in Niedersachsen soll ganz ausscheiden, meint die SPD-Fraktion.
       
       BERLIN taz | In die derzeit laufenden Verhandlungen von Bund und Ländern um
       einen Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager hat sich die
       SPD-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Konzept eingebracht. Darin fordert
       die Partei, dass im gesamten Verfahren eine Öffentlichkeitsbeteiligung
       stattfinden muss und die Aufsicht beim Bund liegt statt wie bisher beim
       jeweiligen Bundesland. Zudem wird ein neuer "Sicherungsfonds"
       vorgeschlagen, in den die Betreiber der Atomkraftwerke insgesamt 10
       Milliarden Euro einzahlen sollen, um die Endlagersuche gegen die mögliche
       Insolvenz von Betreibern finanziell abzusichern.
       
       Auch zur Zukunft des umstrittenen Salzstocks Gorleben, der als
       Endlagerstandort erkundet wird, bezieht die Partei Stellung - allerdings
       etwas widersprüchlich. In den "Grundsätzen", die dem Papier vorangestellt
       sind, wird der jüngste Parteitagsbeschluss bekräftigt, dass Gorleben als
       Standort "nicht genehmigungsfähig" sei, weil die Auswahl "nicht nach
       wissenschaftlich-technischen, sondern nach politischen Motiven" erfolgt
       sei. In den eigentlichen "Eckpunkten" findet sich allerdings nur die
       Forderung, die Erkundung von Gorleben zu beenden; dass der Standort
       komplett ausgeschlossen werden soll, steht dort nicht; im Gegenteil heißt
       es: "Die Standortauswahl wird nicht vorab beschränkt."
       
       Verfasst wurde das Papier von der Arbeitsgruppe Umwelt; die gesamte
       Fraktion wird sich auf ihrer Klausur Mitte Januar damit beschäftigen, sagte
       Mitautorin Ute Vogt der taz. Sie kritisierte zudem die Untätigkeit des
       CDU-Bundesumweltministers. "Wir haben einen konkreten Plan vorgelegt, was
       eigentlich Aufgabe der Regierung wäre. Jetzt ist Norbert Röttgen am Zug."
       
       Das von der Grünen-Politikerin Eveline Lemke geführte
       Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz, das die Position der rot-grün
       regierten Länder in den Verhandlungen mit dem Bund koordiniert, begrüßte
       den Vorstoß als "gewichtige Stimme für einen Baustopp in Gorleben".
       Widerspruch kam hingegen aus Niedersachsen: Der künftige Umweltminister
       Stefan Birkner (FDP) sprach sich für eine Fortsetzung der "ergebnisoffenen
       Erkundung" Gorlebens aus.
       
       3 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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