# taz.de -- Parteitagsbeschluss gegen Endlager: SPD lehnt Atommüll in Gorleben ab
       
       > Mit den Sozialdemokraten wird es kein Atommüllendlager im Wendland geben.
       > Auf ihrem Parteitag schließt die SPD Gorleben bei der Suche nach einem
       > Endlager aus.
       
 (IMG) Bild: Der Bundestags-Untersuchungsausschuss im September 2010 bei einem Besuch des Salzstocks Gorleben.
       
       BERLIN taz | Geht es nach der SPD, wird Gorleben bei bei der Suche nach
       einem atomaren Endlager keine Rolle mehr spielen. Einen entsprechenden
       Beschluss haben die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag am Wochenende
       gefasst. Damit weicht die SPD vom Endlagerkonsens ab, auf den sich Bund und
       Länder vor einem Monat geeinigt hatten.
       
       Bislang wird nur der Salzstock im niedersächsischen Gorleben auf seine
       Endlagertauglichkeit hin untersucht, den viele für ungeeignet halten. Am
       11. November hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einen
       Neuanfang der Endlagersuche verkündet.
       
       Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern solle bis zum Sommer
       ein "Endlagersuchgesetz" erarbeiten. Röttgen sprach von einer "weißen
       Landkarte", erklärte aber gleichzeitig, der Standort Gorleben werde weiter
       erkundet.
       
       Im Parteitagsbeschluss der SPD heißt es nun, die Endlagersuche "soll unter
       Ausschluss des Standortes Gorleben geschehen, weil dies sachlich geboten
       ist". Darüber hinaus fordert die SPD einen Bau- und Erkundungsstopp im
       Salzstock Gorleben und die Einstellung der Castortransporte in das dortige
       Zwischenlager. "Wenn Gorleben nicht ausgenommen wird, sollte die SPD einem
       Endlagerkonsens nicht zustimmen", sagt der SPD-Delegierte Jan Henner
       Putzier, der den Antrag eingebracht hatte.
       
       ## Druck auf die CDU erhöhen
       
       Auch Ute Vogt, Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss des
       Bundestages, sagte der taz: "Ein Endlagerkonsens mit Gorleben ist keine
       Basis für Verhandlungen." Ein Erkundungs- und Baustopp müsse ihrer Meinung
       nach bereits vor den Verhandlungen festgelegt werden.
       
       Die Abstimmung auf dem Parteitag sei strittig gewesen, da es zum Verzicht
       auf Gorleben auch andere Stimmen in der Partei gebe, doch am Ende habe man
       sich mit deutlicher Mehrheit geeinigt, so Vogt. "Die Ländervertreter von
       SPD und Grünen können nun mit vereinter Stimme in der
       Endlager-Arbeitsgruppe sprechen und den Druck auf die CDU erhöhen."
       
       Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die sich gegen den Standort
       Gorleben einsetzt, begrüßte die Entscheidung der SPD. Sprecher Wolfgang
       Ehmke sagte: "Mit diesem Beschluss überholt die SPD die Grünen."
       
       Diese hatten bei ihrem Parteitag Ende November in Kiel eine Grußadresse an
       die Protestbewegung im Wendland formuliert. In dem Schreiben heißt es: "Der
       Salzstock Gorleben ist geologisch ungeeignet und der Standort Gorleben
       politisch verbrannt." Auch die Grünen hatten einen Baustopp, allerdings
       nicht den Ausschluss des Standorts von der neuen Suche gefordert.
       
       7 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Fischer
       
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