# taz.de -- Streit ums Atommüll-Endlager: Konsens auf der Kippe
       
       > Der Versuch sich mit den Ländern über die Endlagersuche zu einigen, droht
       > zu scheitern: Grüne und SPD fordern einen Baustopp in Gorleben, doch
       > Röttgen mauert.
       
 (IMG) Bild: Die Suche nach einem Atommüll-Endlager dauert an, während im Salzstock in Gorleben weitergearbeitet wird.
       
       BERLIN taz | Ist der "Endlager-Konsens" schon Geschichte, bevor die
       Verhandlungen darüber offiziell beginnen? An diesem Donnerstag treffen sich
       zum zweiten Mal der Bund und die Länder, um ein Verfahren für eine neue
       Suche nach einem Atommüll-Endlager zu finden; ein solches
       parteiübergreifendes Vorgehen hatte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU)
       nach einem ersten Treffen im November angekündigt, um den jahrzehntelangen
       Streit über die Endlagerfrage zu beenden.
       
       Doch schon im Vorfeld deutet sich an, dass die Gespräche schnell scheitern
       könnten, und zwar an der Frage, ob die Arbeiten im Salzstock Gorleben
       währenddessen weitergehen. Während Röttgen darauf besteht, verlangen die
       von SPD und Grünen regierten Länder als Mindestvoraussetzung für einen
       Konsens die Einstellung der Arbeiten in Gorleben.
       
       "Ein vertrauensvolles Verfahren ist mit dem weiteren Ausbau von Gorleben
       nicht zu vereinbaren", sagte die Grüne Eveline Lemke, rheinland-pfälzische
       Wirtschaftsministerin und Koordinatorin der rot-grün regierten Länder, der
       taz. Und die Entscheidung müsse schnell fallen: "Man kann sich um diese
       Frage nicht länger herumdrücken."
       
       Als zwingende "Vorbedingung" für die weiteren Gespräche will sie die
       Forderung nicht verstanden wissen, so Lemke. "Aber ohne Baustopp kann ich
       mir kein gemeinsames Endlagersuchgesetz vorstellen." Eine Einigung auf das
       Gesetz strebt Röttgen bis zum Sommer an.
       
       ## Arbeitsgruppe unter Zeitdruck
       
       Der Grünen-Atomexpertin und EU-Abgeordneten Rebecca Harms geht diese
       Forderung nicht weit genug. Sie fordert als "Mindestbedingung" für die
       Verhandlungen eine sofortige Einstellung der Arbeiten in Gorleben. Zudem
       kritisiert Harms den Zeitdruck, unter dem jetzt verhandelt werde, und die
       Zusammensetzung der Arbeitsgruppe. "Viele der Ländervertreter haben sich
       bisher kaum mit dem Thema Endlager beschäftigt."
       
       Mit dieser Kritik könnte sie auch auf Winfried Kretschmann zielen, den
       grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Dieser hatte beim ersten
       Bund-Länder-Treffen zur Endlagerfrage im November die Weitererkundung von
       Gorleben akzeptiert. Inzwischen ist man auch in Baden-Württemberg auf die
       grüne Linie eingeschwenkt, dass in Gorleben keine weiteren Fakten
       geschaffen werden dürfen.
       
       Nach taz-Informationen hat Kretschmann versucht, mit Röttgen einen
       Kompromiss zu finden, mit dem beide Seiten leben können. Dass er nun
       voraussichtlich nicht selbst am Treffen in Berlin teilnimmt, sondern seinen
       Umweltminister Franz Untersteller (ebenfalls Grüne) schickt, deutet darauf
       hin, dass es zunächst keine Einigung gab.
       
       Noch komplizierter ist die Lage für die SPD. Denn die Sozialdemokraten
       haben letzte Woche auf ihrem Parteitag für Gorleben nicht nur einen
       Baustopp gefordert, sondern verlangt, den dortigen Salzstock komplett von
       der Liste möglicher Standorte zu streichen. Welche Rolle diese Forderung in
       den Verhandlungen spielen wird, ist allerdings offen.
       
       ## Arbeiten im Salzstock gehen weiter
       
       Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen wollte sich
       dazu auf Anfrage nicht im Detail äußern. Diese zögerliche Haltung sorgt bei
       der Bundestagabgeordneten Ute Vogt für Verärgerung. "Ein
       Parteitagsbeschluss ist für unsere Vertreter bindend", sagte sie - und
       hofft, dass er nur aus Unwissen ignoriert wird: "Ich habe den Beschluss zur
       Sicherheit noch mal an alle Ländervertreter geschickt."
       
       Das Bundesumweltministerium ging am Mittwoch nicht auf die Forderungen nach
       einem Baustopp in Gorleben ein. "Wir wollen den Gesprächen nicht
       vorgreifen", sagte eine Sprecherin. Inhaltlich gebe es keinen neuen
       Sachstand. Minister Röttgen hatte zuvor wiederholt erklärt, dass die
       Arbeiten im Salzstock weitergehen sollen.
       
       Atomkraftgegner kritisierten unterdessen, dass die Gespräche zwischen Bund
       und Ländern nicht öffentlich sind. Das passe mit der angekündigten
       "Bürgerbeteiligung" nicht zusammen, sagte Jochen Stay von der
       Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt.
       
       14 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) M. Kreutzfeldt
       
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