# taz.de -- Gesetzesinitiative in den USA: Tausche Sicherheit gegen Daten
       
       > Per Gesetz sollen IT-Firmen und US-Geheimdienst aneinander gebunden
       > werden. Die Wirtschaft erhofft sich mehr Schutz, der Staat Informationen.
       > Ein gutes Geschäft?
       
 (IMG) Bild: Wird das Gesetz verabschiedet, wäre der Zugriff der Geheimdienste auf Daten enorm.
       
       IT-Sicherheit ist längst ein Thema der Nationalen Sicherheit. Ob
       [1][Industriespionage aus China] oder vermeintliche [2][Angriffe aus
       Russland] – westliche Regierungen rüsten immer mehr für den IT-Krieg. Ein
       neues Gesetz in den USA soll eine Allianz zwischen IT-Konzernen und
       Geheimdiensten begründen: Firmen bekommen staatliche Sicherheit und die
       Geheimdienste dafür Zugriff auf deren Daten.
       
       Der [3][Cyber Intelligence Sharing and Protection Act] hat gerade im
       US-Repräsentantenhaus die ersten parlamentarischen Hürden genommen. Das
       Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass Geheimdienste Zugriff auf die Daten von
       US-Unternehmen erhalten, wenn diese zustimmen. Diese "zertifizierten
       Entitäten" beinhalten gleichzeitig die gesetzliche Genehmigung, praktisch
       alle Daten mitzuschneiden. So könnten Provider, Inhalteanbieter oder gar
       technische Dienstleister zu informellen Mitarbeitern der Geheimdienste
       werden.
       
       Für die Firmen ist es ein vermeintlich gutes Geschäft: Sie bekommen von den
       Gemeindiensten kostenlose Hilfe und dürfen auch Einblick in den neuen
       Datenschatz nehmen. Und wer kennt sich schon besser mit digitalen Angriffen
       aus als die Spezialisten von CIA und NSA?
       
       ## "Massenhafte Datensammlung"
       
       Eine zivile Behörde für den IT-Schutz gibt es allerdings schon: das United
       States Computer Emergency Readiness Team (US-CERT) untersteht dem
       Heimatschutzministerium und dient als nationales Warnzentrum vor
       Schwachstellen und aktuellen Gefahren. Wenn beispielsweise eine
       Schwachstelle in Windows entdeckt wird, alarmiert das US-CERT die
       Öffentlichkeit und bietet Hilfen an, diese Lücken zu schließen. Doch die
       zivilen IT-Schützer müssen sich an Gesetze wie den Datenschutz halten und
       ihre Erkenntnisse publizieren.
       
       Bürgerrechtler warnen vor den weitgehenden Bestimmungen des neuen Gesetzes.
       "Neben der Gefahr des massenhaften Datensammlung, sieht das Gesetz
       keinerlei wirkungsvolle Aufsicht oder Verantwortlichkeit vor", beschwert
       sich zum Beispiel die [4][American Civili Liberties Union] (ACLU). Auch die
       Electronic Frontier Foundation hat Widerstand gegen das Gesetzevorhaben
       angekündigt. Denn sind die Daten einmal im System der Geheimdienste
       erfasst, kann die US-Regierung damit machen was sie will.
       
       ## IP-Adressen, Accountdaten, Kommunikationsinhalte
       
       Schon heute greifen die US-Behörden routinemäßig auf Daten von
       Kommunikationsdiensten wie Twitter zu – benötigen dafür aber noch
       gerichtliche Verfügungen. Das neue Gesetz würde eine Hintertür öffnen, die
       der US-Regierung unbeschränkten Zugriff auf alle Daten geben könnte, die
       auf amerikanischem Boden oder von amerikanischen Firmen verarbeitet werden.
       
       Und da die größten Netzkonzerne wie Google, Facebook oder Cisco in den USA
       sitzen, wäre die Bandbreite der zur Verfügung stehenden Daten enorm: von
       IP-Adressen über Accountdaten bis hin zu den Inhalten der Kommunikation
       selbst.
       
       Schon in der Vergangenheit hat die [5][National Security Agency] zentrale
       Kommunikationsleitungen angezapft – manche Maßnahmen wurden von der
       US-Regierung erst nachträglich legalisiert. Der ACLU fordert deshalb, die
       IT-Sicherheit nicht militärischen Einrichtungen zu übertragen und den
       Gebrauch der Daten allein auf die Abwehr von IT-Attacken zu beschränken.
       
       Das zuständige Kommitee im US-Repräsentantenhaus ist hingegen anderer
       Meinung. "Dank harter Arbeit und Verhandlungen haben wir ein Ergebnis
       erreicht, das sowohl starken Schutz für die Privatsphäre und die
       Bürgerrechte liefert, und dem Privatsektor einen effektiven Datenaustausch
       ermöglicht, um seine eigenen Netze zu schützen", erklärt zum Beispiel der
       US-Abgeordnete Mike Rogers (Republikaner), der das Gesetz mit auf den Weg
       gebracht hat. Da Abgeordnete aus beiden Parteien das Vorhaben stützen,
       könnte es schon bald zur Abstimmung kommen.
       
       9 Dec 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gross-angelegte-Hacker-Attacke/!75605/
 (DIR) [2] http://www.heise.de/security/meldung/Wie-aus-einer-Pumpen-Wartung-eine-Hacker-Attacke-wurde-1388342.html
 (DIR) [3] http://intelligence.house.gov/sites/intelligence.house.gov/files/documents/CyberBillDiscussion113011.pdf
 (DIR) [4] http://www.aclu.org/technology-and-liberty/aclu-opposition-hr-3523-cyber-intelligence-sharing-and-protection-act-2011
 (DIR) [5] /US-Geheimdienst-lauscht-bei-Telefonsex/!24175/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Torsten Kleinz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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