# taz.de -- Pakistans Regierung unter Druck: Die Generäle trumpfen auf
       
       > Militärhörige Richter drohen dem zivilen pakistanischen Regierungschef
       > Gilani. Falls das Oberste Gericht ein Verfahren eröffnet, dürften seine
       > Tage gezählt sein.
       
 (IMG) Bild: Premierminister Yusuf Raza Gilani muss sich vor Gericht verantworten.
       
       DUBAI taz | Es wird eng für Pakistans Regierung: Die obersten Richter des
       Landes haben am Montag Stellung gegen Premierminister Yusuf Raza Gilani
       bezogen und sich damit auf die Seite von Pakistans mächtigem Militär
       geschlagen. Das höchste Gericht mahnte Gilani wegen Nichterfüllung seiner
       Weisung ab und bestellte den Regierungschef persönlich für den 19. Januar
       ein. Gilani sicherte sein Erscheinen zu. Gerüchte, wonach der Premier
       seinen Rücktritt angeboten habe, wurden in Islamabad hingegen dementiert.
       
       Die Obersten Juristen hatten von Gilani verlangt, alte Strafverfahren gegen
       wichtige Politiker - unter anderem auch gegen Präsident Asif Ali Zardari -
       wieder aufzurollen. Der Richterspruch verschärft die politische Krise im
       Atomwaffenstaat. Falls das Oberste Gericht ein Verfahren gegen Gilani
       eröffnet, dürften die Tage seiner Regierung gezählt sein. Ohnehin sollen
       sich Regierung und Opposition auf vorgezogene Neuwahlen geeinigt haben.
       Einen konkreten Termin gibt es jedoch nicht.
       
       Pakistans Regierung wird gleich von zwei Seiten von den Juristen in die
       Zange genommen: Zum einen verlangt das Oberste Gericht die Wiedereröffnung
       alter Strafverfahren wegen Korruption, zum anderen muss sich die Regierung
       wegen eines mysteriösen Memorandums vor den Richtern verantworten. Beide
       Verfahren könnten den Premierminister stürzen.
       
       Im "Memogate"-Skandal untersuchen die Juristen, ob die Regierung nach dem
       Tod von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden in Pakistan Washington um Hilfe
       gebeten hat, um einen Militärputsch zu verhindern. Pakistans Botschafter in
       den USA, Husain Haqqani, musste wegen der Vorwürfe bereits zurücktreten. Er
       gilt als enger Freund von Präsident Zardari. Auf Bitten von Pakistans
       Geheimdienst ISI soll das Oberste Gericht nun klären, was es mit dem
       geheimen Memorandum auf sich hat.
       
       ## Enthüllungen, Rücktritte und Intrigen lassen Gerüchteküche brodeln
       
       Seit Wochen brodelt die Gerüchteküche in dem islamischen Land, angefeuert
       von dubiosen Enthüllungen, Entlassungen, Rücktritten und Intrigen.
       Inzwischen wird der Machtkampf zwischen der zivilen Regierung und der Armee
       öffentlich ausgetragen. Mit von der Partie ist der Oberste Gerichtshof, der
       die Position der Streitkräfte stützt. Das Militär regierte Pakistan mehr
       als die Hälfte der Existenz des Landes und hat auch heute noch stets das
       letzte Wort bei wichtigen politischen Entscheidungen.
       
       Doch diesmal spricht einiges dafür, dass die Armee nicht selbst wieder
       direkt an die Macht will, sondern lieber im Hintergrund wirken möchte. Denn
       frühere Militärcoups wurden mit weit mehr Entschlossenheit geführt. Die
       berüchtigte Infanteriebrigade 111, die bislang bei jedem Putsch
       vorgeschickt wurde, macht keine Anstalten, vor der Haustür des Premiers zu
       erscheinen. Und auch die Warnung von Armeechef Ashfaq Kayani an die
       Regierung, nachdem diese den Verteidigungsstaatssekretär entlassen hatte,
       blieb ohne konkrete Folgen.
       
       Ein solcher Akt des Aufbegehrens gegen das Militär wäre sonst umgehend mit
       Absetzung der Regierung geahndet worden. Der Armeechef wäre zu früher
       Stunde im Staatsfernsehen erschienen, um der Nation mitzuteilen, dass man
       "in Interesse des Landes" habe eingreifen müssen.
       
       ## Dem Armeechef werden keine großen politischen Ambitionen nachgesagt
       
       Doch im Moment sieht es eher nach Neuwahlen aus als nach Rückkehr des
       Militärs an die Regierung. Zum einen werden Armeechef Kayani keine großen
       politischen Ambitionen nachgesagt, zum anderen könnte die Zurückhaltung des
       Militärs diesmal auch damit begründet sein, dass es wenig Erfreuliches von
       der zivilen Regierung zu erben gibt. Das Land leidet unter einer schweren
       Wirtschafts- und Energiekrise. Islamistische Gruppen terrorisieren den
       Staat, und das Verhältnis zu dem wichtigen Partner Washington ist auf einem
       Tiefpunkt.
       
       Stattdessen gilt Pakistans neuer Politstar Imran Khan als aussichtsreicher
       Kandidat für die nächste Wahl. Der frühere Cricket-Held hat beim Militär
       viel Sympathie. Und auch Exgeneral Pervez Musharraf, der Pakistan zehn
       Jahre lang regierte, plant sein politisches Comeback. Er will Ende Januar
       aus seinem selbstgewählten Exil in Dubai zurückkehren, um persönlich den
       Wahlkampf für seine neue Partei zu führen.
       
       16 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Agnes Tandler
       
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