# taz.de -- Jusitz in Pakistan: Schuldspruch gegen Premierminister
       
       > Pakistans Premierminister ist der Missachtung des Gerichts schuldig
       > gesprochen worden. Er hatte ein Geldwäscheverfahren gegen den Präsidenten
       > verhindert.
       
 (IMG) Bild: Präsident Zardari (l) könnte Geld gewaschen habe – Premierminister Gilani eröffnete das Verfahren aber nicht neu.
       
       BERLIN taz | Pakistans Oberstes Gericht hat am Donnerstag Premierminister
       Yousuf Raza Gilani für schuldig befunden, die Wiederaufnahme eines
       Korruptionsverfahrens gegen Staatspräsident Asif Ali Zardari zu blockieren.
       Das Gericht hatte Gilani 2009 aufgefordert, bei der Schweiz die
       Wiederaufnahme eines Korruptionsverfahrens gegen Zardari zu beantragen.
       Gilani lehnte dies mit Verweis auf die Immunität des Präsidenten ab.
       
       Das Urteil war beim Straßmaß nicht nur erstaunlich mild und vor allem
       symbolisch, sondern vermied auch eine Aussage über Gilanis politische
       Zukunft. Die sieben Richter sprachen eine ungewöhnliche Gefängnisstrafe bis
       Ende der Verhandlung aus. Da sie das Verfahren danach beendeten, konnte
       Gilani sogleich das Gericht als freier Mann verlassen. Unklar blieb, ob er
       sein Amt als Premier niederlegen muss. Der Richterspruch deutete mögliche
       "ernsthafte Konsequenzen" nur an, ohne sie einzufordern.
       
       Pakistans Gesetze verbieten Verurteilten öffentliche Ämter. Doch Gilani
       will von Rücktritt nichts wissen. Oppositionsführer Nawaz Sharif forderte
       ihn auf, sofort zurückzutreten und Neuwahlen auszurufen. Ein Verbleib im
       Amt sei "eine weitere Missachtung der Justiz". Ein Amtsenthebungsverfahren
       könnte sich monatelang hinziehen.
       
       Hintergrund des Verfahrens sind nicht zuletzt auch politisch motivierte
       Korruptionsvorwürfe gegen Zardari und seine 2007 ermordete Ehefrau Benazir
       Bhutto aus den 90er Jahren. Zardari, der wegen Schmiergeldforderungen
       "Mister Zehn Prozent" genannt wird, war in der Schweiz verurteilt worden.
       Der damalige Diktator Musharraf ließ im Rahmen eines Deals das Verfahren
       aussetzen, was Bhuttos und Zardaris Rückkehr aus dem Exil ermöglichte. Doch
       hatte Musharraf die Rechnung ohne den Obersten Richter gemacht.
       
       Letztlich zeigt das Verfahren die Politisierung und Funktionalisierung der
       Justiz. Dass die Richter Gilani jetzt nicht stürzten, deutet darauf hin,
       dass sie nicht die Schlüsselrolle spielen wollen.
       
       26 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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 (DIR) Pakistan
       
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