# taz.de -- Spanischer Starrichter Garzón vor Gericht: Regierung klagt ihren Richter an
       
       > Richter Baltasar Garzón steht vor Gericht, da er den größten
       > Korruptionsfall der regierenden Volkspartei aufklären will. Dem Richter
       > wird Rechtsbeugung vorgeworfen.
       
 (IMG) Bild: Der angeklagte Richter Baltasar Garzón beim Verlassen des Gerichtsgebäudes in Madrid.
       
       MADRID taz | Spaniens Starrichter Baltasar Garzón sitzt seit Dienstag auf
       der Anklagebank. Garzón wird "Rechtsbeugung" vorgeworfen: Er habe bei der
       Untersuchung des wohl größten Korruptionsfalles der spanischen Demokratie
       gegen ein Netzwerk rund um die regierende konservative Partido Popular (PP)
       von Ministerpräsident Mariano Rajoy Gespräche zwischen Anwälten und
       Mandanten mit dem Ziel abgehört, das Verfahren zu beeinflussen. Die Kläger,
       die in den nächsten Monaten wegen Korruption vor Gericht stehen werden,
       fordern 17 Jahre Berufsverbot für Garzón.
       
       Eine Verurteilung wäre das Ende für Spaniens mutigsten Richter, der in
       seinen 22 Jahren am obersten Strafgerichtshof Spaniens, der Audiencia
       Nacional, Ermittlungen gegen Drogenkartelle, die ETA und deren Umfeld,
       sowie gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Lateinamerika und gegen
       die Verbrechen der Franco-Diktatur in Spanien selbst führte.
       
       International bekannt wurde Garzón 1998, als er einen Haftbefehl gegen den
       ehemaligen chilenischen Diktator Pinochet erließ.
       
       Garzón bestreitet nicht das Abhören der PP-Politiker in den
       Korruptionsermittlungen. Die Anwaltsgespräche mit den Beschuldigten in der
       U-Haft seien mitgeschnitten worden, da die Gefahr bestand, dass das
       Netzwerk mit Hilfe der Anwälte Beweise vernichtet und Konten leert, auf die
       Millionen Euro aus öffentlichen Kassen geschafft worden waren.
       
       ## Der "Caso Gürtel"
       
       "Solide Indizien deuteten darauf hin, dass einige Anwälte in die Geldwäsche
       verstrickt waren", sagt Garzón. Die Struktur der Unternehmen und ihre
       Verzweigung in Steuerparadiese "belegte, dass die Beschuldigten in der
       Untersuchungshaft weiterhin verbrecherisch tätig waren, um weiter Geld zu
       waschen", sagt Francisco Baena, der Anwalt Garzóns.
       
       Das Abhören wurde sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von Garzóns
       Nachfolger im "Fall Gürtel" für rechtens befunden.
       
       "Caso Gürtel" war der Tarnname der Untersuchungen in der korrupten
       konservativen Regionalregierung von Valencia, da der Hauptbeschuldigte
       Francisco Correa heißt - der Nachname bedeutet auf Deutsch "Gürtel".
       
       Garzón selbst ordnete an, dass die Abhörprotokolle nicht benutzt werden
       dürfen, um die Verteidigung der Angeklagten zu behindern.
       
       ## Diesmal ist es anders
       
       Es ist das erste Mal, dass sich ein Richter wegen eines mutmaßlichen
       Verfahrensfehlers der Anklage der Rechtsbeugung ausgesetzt sieht.
       
       Normalerweise werden Abhörprotokolle, sollten sie sich als nicht rechtmäßig
       erweisen, in der Hauptverhandlung als Beweismittel nicht zugelassen.
       Strafrechtliche Konsequenzen für den Ermittlungsrichter hatte dies bisher
       nie. Für den Prozess sind bisher drei Verhandlungstage angesetzt.
       
       Kommende Woche wartet ein weiteres Verfahren auf Garzón. Die Kläger - drei
       faschistische Organisationen - beschuldigen Garzón, die Verbrechen der
       Franco-Diktatur untersucht zu haben, obwohl er wusste, dass er nicht
       zuständig war. Sie fordern 20 Jahre Berufsverbot.
       
       17 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Baltazar Garzón
       
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