# taz.de -- Spanischer Starermittler Garzón verurteilt: Tribunal erledigt Richter
       
       > Baltasar Garzón ist am Ende. Der oberste spanische Gerichtshof verurteilt
       > den bekannten Richter zu 11 Jahren Berufsverbot. Spanier kommentieren das
       > Urteil als "Lynchjustiz".
       
 (IMG) Bild: Geknickt. Spaniens Justiz beendet die Karriere von Starrichter Garzón.
       
       Die Karriere des 56-jährigen spanischen Starermittlers Baltasar Garzón ist
       zu Ende. Der Oberste Gerichtshof Spaniens, das Tribunal Supremo, hat den
       Richter am Strafgericht, der Audiencia Nacional, zu 11 Jahren Berufsverbot
       verurteilt.
       
       Er habe sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht, als er mehrere Anwälte
       eines korrupten Netzwerks aus Unternehmern und Politikern aus dem Umfeld
       der regierenden Partido Popular (PP) des konservativen spanischen
       Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Gefängnis bei Mandantenbesuchen
       abhören ließ, heißt es. Eine Berufung gegen ein Urteil des Tribunal
       Supremo, der höchsten Instanz im spanischen Rechtssystem, ist nicht
       möglich.
       
       Das Urteil erging einstimmig. Die sieben Richter folgten damit der Anklage.
       Garzón taufte den größten Korruptionsfall der jüngeren spanischen
       Geschichte "Gürtel", die Übersetzung des Nachnamens des Hauptangeklagten
       Francisco Correa.
       
       ## Gerechtfertigte Abhöraktion
       
       Das Abhören von Anwälten sei "Rechtsbeugung" und ein "schwerer Verstoß
       gegen die von der Verfassung garantierten Rechte". Garzón sah die
       Abhöraktion hingegen gerechtfertigt. Die Anwälte hätten zusammen mit ihren
       Mandanten vom Gefängnis aus millionenschwere Konten räumen und große Summen
       weißwaschen wollen. Der Abhör-Antrag stammte von der Polizei und wurde von
       der Staatsanwaltschaft sowie einem weiteren Richter, der Garzón bei den
       Ermittlungen ersetzte, nachdem ihm der Fall entzogen wurde, abgesegnet.
       
       Keiner von ihnen wurde angeklagt. Die Staatsanwaltschaft nahm Garzón vor
       dem Tribunal Supremo in Schutz. Es gebe keinerlei Anzeichen für ein Delikt,
       das Verfahren müsse eingestellt werden. Dennoch wurde der Ermittler, der
       einst durch die Verfolgung des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto
       Pinochet international bekannt wurde, jetzt verurteilt.
       
       Zwei weitere Verfahren gegen Garzón stehen noch aus. In einem, das am
       Mittwoch mit den Plädoyers zu Ende ging, fordert die Anklage weitere 20
       Jahre Berufsverbot. Garzón habe, so die Anschuldigung, das Recht gebeugt,
       als er trotz Amnestiegesetz die Verbrechen der Franco-Diktatur aufarbeiten
       wollte. Im dritten Verfahren schließlich, das auf die Verhandlungseröffnung
       wartet, sieht sich Garzón dem Vorwurf der Bestechung ausgesetzt. In einem
       freien Jahr gab er Kurse in New York und nahm dafür Honorare an.
       
       "Schieß auf den Garzón", nennt einer der Verteidiger Garzóns die
       Prozesswelle, die zur ersten Verurteilung geführt hat. Als Kläger fungieren
       im ersten Verfahren die der Korruption angeklagten Unternehmer und
       Politiker aus dem Umfeld der regierenden Partido Popular (PP), im zweiten
       rechtsradikale Organisationen, die der Diktatur nachtrauern, und im dritten
       rechtslastige Anwälte.
       
       ## Befangenheitsanträge abgelehnt
       
       In allen drei Fällen verlangte die Staatsanwaltschaft vergebens eine
       Einstellung. Die Richter machen dennoch weiter. Viele von ihnen sind in
       mehreren der drei Verfahren beteiligt. Sie ermitteln in einer Anklage und
       urteilen in einer anderen. Garzóns Anwälte stellten deshalb
       Befangenheitsanträge. Diese wurden ebenso abgelehnt wie die Anträge auf
       Vernehmung internationaler Rechtswissenschaftler als Zeugen.
       
       "Garzón hat große Sachen gemacht, gute und schlechte, aber alle groß",
       feiert der Anwalt von Correa, Kläger gegen Garzón und Hauptbeschuldigter im
       Falle "Gürtel", das Urteil. Während der spanische Justizminister "Respekt
       vor der Justiz" fordert, spricht Spaniens Öffentlichkeit von einem
       "Justizskandal".
       
       Der Abgeordnete der Vereinigten Linke, Gaspar Lllamazares, spricht von
       "einer Lynchjustiz". "Es geht damit los, dass man angesichts der
       Ungerechtigkeit gegen einen Einzelnen schweigt und es hört damit auf, dass
       wir eine ,Justiz' haben, wie wir sie jetzt sehen", beschwert sich der
       Kinoregisseur Montxo Armendariz auf Twitter.
       
       9 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Baltazar Garzón
       
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