# taz.de -- Nach dem Urteil gegen Garzón: Karriere kaputt, der Ruf bleibt
       
       > Konservative und Rechte bejubeln das Urteil gegen Baltasar Garzón. Der
       > Richter hat mächtige Feinde: die Drogenmafia, Separatisten der ETA,
       > Politker aller Coleur.
       
 (IMG) Bild: Garzón-Unterstützer halten ein Plakat mit Vermissten des Spanischen Bürgerkriegs – doch am Ende jubelten Garzóns Gegner.
       
       MARDIRD taz | Wer ist dieser Richter Baltasar Garzón? Ein Blick auf die
       Reaktionen nach dem Urteil gibt Aufschluss. Die der schweren Korruption
       beschuldigten konservativen Politiker und Unternehmer feierten ebenso wie
       die radikale Rechte. Der konservative Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón
       verlangt Respekt vor dem Urteil.
       
       Ihm schließen sich auch Politiker aus dem gegnerischen politischen Lager
       an. Der ehemalige Innen- und Justizminister unter dem Sozialisten Felipe
       González, Juan Alberto Belloch, ist einer davon. Er nimmt den Vorsitzenden
       des Richtergremiums, das das Urteil gesprochen hat, als ehrenwerten
       Juristen in Schutz. Dass dieser im zweiten Verfahren gegen Garzón in Sachen
       Ermittlungen gegen die Verbrechen der Franco-Diktatur rechtsradikalen
       Klägern half, die Anklageschrift regelgerecht zu verfassen, stört den
       Politiker nicht.
       
       Starermittler Garzón, der 22 Jahre lang am Strafgericht in Madrid tätig
       war, hat viele Feinde - überall. Ob die Drogenmafia oder die Separatisten
       von ETA, ob Diktatoren oder Militärs, die sich der Folter und dem
       Verschwindenlassen Zehntausender schuldig gemacht haben, ob korrupte
       Politiker, egal welcher Couleur, Garzón ermittelte gegen alle.
       
       Sie waren sich seiner überdrüssig und verschworen sich zu einer unheiligen
       Allianz, um den bei vielen Spaniern beliebten Richter zu stoppen. Der Sohn
       einer einfachen Familie aus Südspanien, der sich sein Studium an einer
       Tankstelle verdiente, hat das internationale Recht in den letzten Jahren
       geprägt wie kaum ein Zweiter.
       
       Seine Ermittlungen gegen den chilenischen Diktator Augusto Pinochet sind
       ein Meilenstein in der juristischen Auffassung dessen, wie mit Verbrechen
       gegen die Menschlichkeit umgegangen werden soll. Die international
       herrschende Meinung besagt, dass sie nicht verjähren und nicht amnestierbar
       sind. Deshalb ermittelte der Jurist in Spanien mit den gleichen Kriterien
       gegen die hausgemachten Verbrechen der Franco-Diktatur. Das war - neben dem
       Korruptionsfall "Gürtel" - der entscheidende Schritt zu viel.
       
       Die Karriere des Richters, der in den letzten Monaten als Berater am
       Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag tätig war, ist vorbei. Sein
       Ruf bleibt, und er ist mit sich im Reinen: "Das Gericht des Menschen ist
       sein Gewissen, sagte Kant. Meines ist ruhig", verabschiedete sich Garzón am
       Mittwoch in seinem Schlusswort im Verfahren gegen seine Ermittlungen der
       Verbrechen der spanischen Franco-Diktatur.
       
       9 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Baltazar Garzón
       
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