# taz.de -- Keine Aufarbeitung der Franco-Diktatur: Ermittler Garzón als Angeklagter
       
       > Weil ein Amnestiegesetz die Verbrecher der Franco-Diktatur schützt, muss
       > sich der Starermittler vor Gericht verantworten. Nun sagen Angehörige der
       > Opfer für ihn aus.
       
 (IMG) Bild: Solidaritätsaktion für Richter Baltasar Garzón vorm Obersten Gerichtshof in Madrid.
       
       MADRID taz | "75 Jahre lang hat die Welt weggeschaut", beschwert sich Olga
       Alcega, Sprecherin der Hingerichteten und Verschwundenen aus dem
       nordspanischen Navarra. Sie trat am Montag vor dem Obersten Gerichtshof
       Spaniens, dem Tribunal Supremo, in den Zeugenstand, um zugunsten von
       Richter Baltasar Garzón auszusagen.
       
       Der Starermittler, der einst durch seinen internationalen Haftbefehl gegen
       den verstorbenen chilenischen Diktator Augusto Pinochet international
       bekannt wurde, sieht sich seit Anfang des Monats dem Vorwurf der
       Rechtsbeugung ausgesetzt.
       
       Ihm drohen 20 Jahre Berufsverbot, weil er sich trotz eines Amnestiegesetzes
       der Verbrechen der spanischen Diktatur unter General Francisco Franco
       annahm. Darunter war auch die Anzeige von Olga Alcega, deren Großvater 1936
       verschwunden ist.
       
       "Ich möchte keine Rache, ich möchte die Wahrheit wissen", sagt die
       sichtlich bewegte Alcega. Ihr Großvater, ein Postbote, wurde zu Beginn des
       spanischen Bürgerkrieges 1936 von den neuen faschistischen Machthabern
       seines Heimatortes entlassen und verschwand kurz darauf für immer.
       
       ## Keine Hilfe für die Hinterbliebenen
       
       "3.452 Personen verschwanden damals in der Provinz Navarra", erklärt Alcega
       vor Gericht. "Und sie sind noch immer verschwunden." In ganz Spanien zählte
       Richter Garzón mindestens 112.000 Verschwundene, bevor sein
       Ermittlungsverfahren auf Druck von oben eingestellt werden musste.
       
       Die Opfer beschuldigen jetzt das Tribunal Supremo, ihnen jedwede
       Unterstützung zu verweigern. Genau dieser Straffreiheit für die Täter
       wollte Garzón ein Ende bereiten, als er Dezember 2006 die Anzeigen von 500
       Angehörigen von Verschwundenen entgegennahm.
       
       "Sie erzählten Vorfälle während des Krieges und danach, von der
       Eliminierung von Personen, Verschwindenlassen, illegale Beisetzungen,
       Entführungen von Kindern und Folter ... Vorfälle, die nach einem Verbrechen
       gegen die Menschlichkeit ausschauen", verteidigt Richter Garzón in seiner
       Anhörung als Beschuldigter, warum er ermittelte. Die Täter seien einem
       "systematischen Plan" gefolgt.
       
       "Ich habe gemacht, was ich tun musste, ohne dabei auf Ideologien Rücksicht
       zu nehmen", fügt er hinzu.
       
       ## Garzóns Theorie
       
       Gestern kamen zum letzten Mal Angehörige von Opfern des Franquismus zu
       Wort. Die Anwälte Garzóns wollen, dass das Gericht danach Gutachten
       internationaler Rechtswissenschaftler in den Prozess aufnimmt, die Garzón
       Theorie belegen, dass es sich bei der Säuberungswelle Ende der 1930er und
       1940er Jahre in Spanien um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelte,
       die weder verjähren noch amnestiert werden dürfen.
       
       Ob diesem Antrag stattgegeben wird, ist zweifelhaft. Wird er abgelehnt,
       könnte das Verfahren noch diese Woche zu Ende gehen.
       
       Wann das Urteil ergeht, weiß niemand zu sagen. Ein erstes Verfahren gegen
       Garzón wegen angeblicher illegaler Abhörmaßnahmen gegen Anwälte eines
       Korruptionsnetzwerkes aus dem Umfeld der regierenden Partido Popular wurde
       vor zweieinhalb Wochen beendet. Das Urteil wurde aber noch nicht
       gesprochen.
       
       7 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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