# taz.de -- Aufklärung des Nazi-Terrors: Behörden brauchen Tipps
       
       > Eine Kommission soll Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der
       > Sicherheitsbehörden machen. Ihre Gründung hat nun die Bundesregierung
       > beschlossen.
       
 (IMG) Bild: Erwartungsfroher Minister: Innenminister Hans-Peter Friedrich (Mitte) will, dass die Sicherheitsbehörden miteinander reden.
       
       BERLIN dapd/taz | Die Bundesregierung hat die Einrichtung einer
       Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Hintergründe rund um die
       Zwickauer Terrorzelle gebilligt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am
       Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Das Gremium soll mit dem vom
       Bundestag bereits beschlossenen Untersuchungsausschuss eng
       zusammenarbeiten. Die Zustimmung der Länder zur Einberufung der Kommission
       gilt als sicher.
       
       Für die Union wird der ehemalige Hamburger Innensenator Heino Vahldieck in
       dem Gremium sitzen, die SPD entsendet den früheren Berliner Innensenator
       Ehrhart Körting. Die FDP hat den Münchner Juristen Eckhart Müller
       nominiert, die Grünen den früheren Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof,
       Bruno Jost.
       
       Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet von der
       Bund-Länder-Expertenkommission zum Rechtsterrorismus eine Analyse und
       Bewertung der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. "Eine
       Konsequenz aus der schrecklichen Mordserie der Rechtsextremisten muss ein
       umfassenderer Informationsaustausch auf allen Ebenen der
       Sicherheitsbehörden sein", sagte Friedrich vor dem Kabinettsbeschluss.
       
       Friedrich kündigte an, den Experten stünden für ihre Arbeit die
       Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern sowie aus
       den Ermittlungen des Generalbundesanwalts "zur Verfügung". In einem
       "zweiten Schritt" solle die Kommission dann Vorschläge zur Verbesserung der
       Arbeit der Sicherheitsbehörden machen.
       
       ## Viele Gremien sollen zur Aufklärung beitragen
       
       Am Donnerstag kommt dann der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu
       seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Dann werden die Fraktionen erste
       Anträge stellen, um Akten beizuziehen und Zeugen vorzuladen. Dem Vernehmen
       nach werden es um die 70 Anträge sein - mehr als die Hälfte wird von allen
       Fraktionen getragen.
       
       Auch der Thüringer Landtag hat im Januar beschlossen, einen eigenen
       Untersuchungsausschuss einzurichten. Er wird kommende Woche seine Arbeit
       aufnehmen. Ob es auch in Sachsen ein solches Gremium geben wird, ist nach
       wie vor offen.
       
       Während die Untersuchungsausschüsse gerade erst anfangen, soll ein Gremium
       im Frühjahr dieses Jahres schon seinen Abschlussbericht vorlegen: sie vom
       Thüringer Innenministerium noch im Herbst eingesetzte Expertenkommission
       unter Vorsitz des Exbundesrichters Gerhard Schäfer.
       
       Die Bedeutung des Schäfer-Berichts dürfte nicht zu unterschätzen sein. Denn
       auch der Untersuchungsausschuss und die Bund-Länder-Kommission werden ihn
       als Grundlage für ihre Arbeit heranziehen. WOS
       
       8 Feb 2012
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
       
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