# taz.de -- Urteil zu Festnahmen beim Klimagipfel: Schadensersatz für dänische Lümmel
       
       > Die vorbeugenden Massenfestnahmen beim Klimagipfel 2009 in Kopenhagen
       > waren illegal. Die Regierung will nun das "Lümmelgesetz" revidieren.
       
 (IMG) Bild: Polizisten und Demonstranten beim Weltklimagipfel: Wer tut hier gerade was Illegales?
       
       STOCKHOLM taz | Die "vorbeugenden" Massenfestnahmen beim Klimagipfel in
       Kopenhagen am 12. Dezember 2009 waren illegal. Sie stellten nicht nur einen
       Verstoß gegen das dänische Polizeigesetz, sondern auch gegen vier Artikel
       der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.
       
       Mit dieser Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht in Kopenhagen am
       Mittwoch im Ergebnis ein schon im Dezember 2010 ergangenes entsprechendes
       erstinstanzliches Urteil. Und es verdonnerte die Polizei gleichzeitig,
       umgerechnet zusammen rund 310.000 Euro an die 178 DemonstrantInnen zu
       zahlen, die stellvertretend für etwa 2.000 damals Festgenommene geklagt
       hatten.
       
       Nach dieser neuen schweren Niederlage bequemte sich die Polizei erstmals zu
       einer Entschuldigung gegenüber den rechtswidrig Festgenommenen. Diese waren
       von ihr gezwungen worden, teilweise stundenlang auf dem kalten Asphalt
       sitzend auf ihren Abtransport in die extra eingerichteten Arrestkäfige zu
       warten.
       
       Zu den Verhaftungen berechtigt sah sich die Polizei aufgrund eines vor dem
       Klimagipfel speziell erlassenen "Lümmelgesetzes". Danach sollten solche
       vorbeugenden Festnahmen möglich sein, um eventuell ansonsten aus
       Demonstrationen drohende Ausschreitungen oder Blockaden zu verhindern.
       
       Das Oberlandesgericht sieht in diesem Vorgehen gegen Menschen, die nur von
       ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten und denen weder vor noch nach
       der Festnahme irgendeine strafbare Handlung vorgeworfen wurde, einen
       Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.
       
       26 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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