# taz.de -- Klimagipfel in Kopenhagen: Wohin mit den Lümmeln?
       
       > Das dänische Parlament verschärft zur Klimakonferenz das Protestrecht.
       > Für mögliche Häftlinge ließ sich die Polizei vermutlich die Käfige vom
       > G-8-Gipfel liefern.
       
 (IMG) Bild: Gefangenensammelstelle in Rostock: Werden die Käfige vom G-8-Gipfel wiederverwendet?
       
       STOCKHOLM taz | Zehn Tage vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen wird das
       dänische Parlament am heutigen Donnerstag das [1]["Lümmelpaket"]
       verabschieden, um gegen Klimademonstranten vorzugehen. Unter anderem soll
       eine Straßenblockade, sofern sie die Polizeiarbeit behindern könnte, mit
       einer Regelstrafe von 40 Tagen Haft ohne Bewährung bestraft werden. Doch
       nun wird spekuliert, wie die Polizei mangels Platz die Haftstrafen
       überhaupt umsetzen könnte. So gilt es inzwischen als wahrscheinlich, dass
       genau die Käfige zum Einsatz kommen, die in Deutschland für den G-8-Gipfel
       in Heiligendamm konstruiert worden waren.
       
       Die Haftanstalten seien schon jetzt "brechend voll", sagt die Gewerkschaft
       der Gefängnisbediensteten, Dansk Fængselsforbund. "Wir haben weder die
       Zellen noch das Personal, womöglich 500 zusätzliche Untersuchungsgefangene
       unterzubringen", sagt Fængselsforbund-Vorsitzender Kim Østerbye. Wie
       deshalb Gerüchte besagen, soll sich die dänische Polizei für die
       Wiederverwendung der "G-8-Käfige" interessiert haben. Die Kopenhagener
       Polizei will darüber keine Auskunft geben, sondern spricht lediglich von
       "mobilen Aufbewahrungseinheiten", die man sich aus Schweden und Deutschland
       geliehen habe.
       
       Justizminister Brian Mikkelsen erklärte: "Wir haben einen
       Bereitschaftsplan, um während des Klimagipfels eine große Anzahl vorläufig
       Festgenommener handhaben zu können." Medien berichteten am Mittwoch,
       reguläre Häftlinge würden aus Kopenhagener Gefängnissen in andere
       Haftanstalten des Landes verlegt, Einzel- zu Doppelzellen gemacht und
       provisorische Haftplätze in Gymnastik- und Werkstatträumen dieser Anstalten
       eingerichtet.
       
       Kritik und Proteste gegen das "Lümmelpaket" haben indes zugenommen. Bei
       einer parlamentarischen Anhörung warnte Jonas Christoffersen, Direktor des
       dänischen Menschenrechtsinstituts "Institut for Menneskerettigheder",
       davor, die Gesetzesverschärfungen könnten passive ZuhörerInnen bei einer
       Protestveranstaltung treffen, nur weil die sich in einem Gebiet befänden,
       das die Polizei plötzlich absperre. Amnesty International sprach von einem
       Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
       
       Doch eine parlamentarische Mehrheit aus den Stimmen der
       Regierungsfraktionen und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei
       steht. Bei einer anderen Abstimmung im dänischen Rundfunk um das "Wort des
       Jahres 2009" sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus: "svineinfluenza"
       (Schweinegrippe) gegen "lømmelpakke" (Lümmelpaket). Die ersten T-Shirts
       "Ich bin ein Lümmel" gibt es natürlich auch schon.
       
       25 Nov 2009
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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