# taz.de -- Dänemark droht Demonstranten: "Lümmelpaket" gegen Klimaschützer
       
       > Vorm UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen will Dänemark das
       > Demonstrationsrecht verschärfen. Selbst friedliche Sitzblockierer müssen
       > mit 40 Tagen Knast rechnen.
       
 (IMG) Bild: Dänemarks Polizei will rigoros gegen Proteste beim UN-Klimagipfel vorgehen.
       
       Die Bußgelder für die Störung der "öffentlichen Ordnung" sollen
       verfünffacht werden, die Polizei soll Demonstranten bei bloßem Verdacht
       ordnungswidriger Absichten für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können.
       Und für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne
       Bewährung. Mit diesen Maßnahmen will die dänische Regierung gegen Proteste
       vorgehen, die im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel im Dezember in
       Kopenhagen erwartet werden.
       
       "Wir stehen vor einer Veranstaltung, zu der Hardcore-Unruhestifter anreisen
       werden, die nur Sachschäden und Gewalttaten zum Ziel haben", begründete der
       rechtspolitische Sprecher der regierenden rechtsliberalen Venstre, Kim
       Andersen, das geplante "Lømmelpakke" ("Lümmelpaket").
       
       Auch für "Mitläufer", die sich von Demonstrationen nach Polizeiaufforderung
       nicht umgehend entfernen, solle es mit Geldbußen von 400 bis 700 Euro
       richtig teuer werden. Andersen: "Die Lümmel sollen etwas auf die Nase
       bekommen, das ihnen wehtut." Eine parlamentarische Mehrheit für die
       Gesetzesänderungen gilt als sicher, weil außer den Regierungsparteien auch
       die Sozialdemokraten umgehend ihre Bereitschaft zur Zustimmung
       signalisierten.
       
       Die Strafrechtsverschärfungen seien eine Bedrohung des allgemeinen
       Demonstrationsrechts, befürchtet hingegen Mark Ørsten,
       Kommunikationsforscher an der Universität Roskilde: "Als Gastgeber für eine
       so entscheidende Klimakonferenz sollte für die Regierung die Frage im
       Vordergrund stehen, wie das Recht auf Meinungsfreiheit gesichert werden
       kann."
       
       Juraprofessor Vagn Greve kritisiert die erweiterte "Vorbeugehaft" als
       "rechtsstaatlichen Sündenfall". Und Henrik Stagetorn vom
       Rechtsanwaltsverband wirft der Regierung vor, den Gipfel als Vorwand zu
       benutzen, um Einschränkungen des Demonstrationsrechts auch nach dem
       Klimagipfel durchdrücken zu können: "Man will alle, die an einer
       Demonstration teilnehmen, über einen Kamm scheren."
       
       Das sieht auch Lene Vennits, Leiterin des Sekretariats der Peoples Climate
       Action, so, eine mit Staatsgeldern unterstützte Organisation, die
       friedliche Protestaktionen während des Klimagipfels beabsichtigt: "Es ist
       zutiefst problematisch, wenn man Menschen daran hindern will, ihre
       verfassungsgemäßen Rechte zu gebrauchen." Nun werde als "Lümmel"
       abgestempelt, wer für ein Klimaabkommen demonstrieren wolle. "Viele werden
       sich überlegen, ob sie überhaupt von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch
       machen, denn es besteht die Gefahr, festgenommen zu werden und gleich 40
       Tage hinter Gittern zu landen," so Jørn Andersen von der
       12.-Dezember-Initiative.
       
       Kritik kommt auch von Stine Gry Jonassen, Sprecherin des globalen Netzwerks
       Climate Justice Action. "Man kriminalisiert die gesamte globale
       Klimabewegung, indem man von vornherein davon ausgeht, dass es gewalttätig
       zugehen wird", sagt sie. Und Mads Kissow von Not Your Business äußerte, die
       Regierung wolle diejenigen, die anderes vorhätten, als mit einem Fähnchen
       am Straßenrand zu winken, zu Straftätern machen. Verschreckt würden dadurch
       sicher nicht die AktivistInnen, die Mitglied in einem Netzwerk sind, aber
       "Herr und Frau Dänemark".
       
       Unbeeindruckt von den Kriminalisierungsversuchen der Regierung gehen
       unterdessen die Vorbereitungen für Aktionen zivilen Ungehorsams beim
       Klimagipfel weiter. Am vergangenen Wochenende trafen sich unter CJA-Regie
       TeilnehmerInnen aus 30 Ländern in Kopenhagens Freistaat Christiania.
       
       21 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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