# taz.de -- Tschechien setzt Ratifizierung von ACTA aus: "Wir müssen den Pakt analysieren"
       
       > Als zweites Land hat nun auch Tschechien die Ratifizierung von ACTA
       > ausgesetzt. In Polen entschuldigte sich Ministerpräsident Tusk für
       > mangelnde Transparenz.
       
 (IMG) Bild: Demonstration und Datenklau: Protest gegen ACTA in Tschechien.
       
       PRAG/WARSCHAU dpa | Nach Polen hat auch Tschechien die Ratifizierung des
       umstrittenen Urheberschutz-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett
       von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren,
       bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch. "Wir dürfen auf keinen Fall
       zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu
       Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind", erklärte Necas.
       
       Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste
       gegen das Abkommen in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht. Aktivisten
       des "Anonymous"-netzwerks entwendeten eine Liste mit privaten Informationen
       zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie am Montag
       tschechischen Zeitungen zu.
       
       Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten das Handelsabkommen
       zum Kampf gegen Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im
       Januar unterzeichnet. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk
       diskutierte unterdessen am Montag mit Bürgern und Bloggern über das
       umstrittene ACTA-Internetgesetz. Nach anhaltenden Protesten und
       Demonstrationen hatte Tusk die Ratifizierung des bereits unterschriebenen
       Abkommens in der vergangenen Woche ausgesetzt.
       
       Am Montag entschuldigte er sich für die mangelnde Transparenz in der
       bisherigen Diskussion über das Gesetz, das Urheberrechtsverletzungen im
       Internet bekämpfen soll. "Wir sind der Routine zum Opfer gefallen", sagte
       er. "Mit ein bisschen Zeit und gutem Willen hätte ich mich mit den Nutzern
       der Internets (schon vorher) treffen können."
       
       Gleichzeitig betonte Tusk, die polnische Regierung werde ihre Unterschrift
       unter das ACTA-Abkommen nicht zurückziehen, "bloß weil eine Gruppe das
       fordert. Eine solche Regierung kann gleich zurücktreten", sagte er. Es
       gelte, die westliche Kultur vor Internet-Piraterie zu schützen.
       
       In Polen hatten Hacker tagelang die Webseiten der Regierung blockiert,
       tausende gingen gegen ACTA auf die Straße. Sowohl die linke wie auch die
       nationalkonservative Opposition ging auf Distanz zu dem internationalen
       Abkommen und klagte über unzureichende Informationen über das Gesetz und
       seine Auswirkungen. Da auch Datenschützer Bedenken angemeldet hatten,
       beauftragte Staatspräsident Bronislaw Komorowski die Ombudsfrau für
       Bürgerrechte mit einer Überprüfung des Gesetzes.
       
       Tusk rechnete am Montag damit, dass es Anfang Mai eine erste Einschätzung
       geben werde, ob durch ACTA die Freiheit im Internet verletzt werde.
       
       7 Feb 2012
       
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