# taz.de -- Bundesregierung verschiebt Unterzeichnung: Acta vorerst wohl auf Eis
       
       > Deutschland wird das Abkommen Acta vorläufig nicht unterzeichnen. Der
       > Protest zeigt Wirkung, das Auswärtige Amt hat die erteilte Weisung wieder
       > zurückgezogen.
       
 (IMG) Bild: Bleibt erstmal ununterzeichnet: Acta.
       
       BERLIN dpa/dapd | Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen
       Acta nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht
       unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur
       Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete
       am Freitag aus Regierungskreisen.
       
       Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von
       Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27
       Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland habe den Vertrag nur aus
       formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift
       werde "in Kürze" nachgeholt, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt. Der auf
       Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem
       die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld".
       
       er Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen Acta, zahlreiche
       Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die
       Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen Acta
       aus. In der vergangenen Woche hatten mit Polen und Tschechien bereits zwei
       weitere EU-Staaten die Ratifizierung von Acta vorerst ausgesetzt.
       
       Am Freitag hatten auch mehrere Koalitionspolitiker Kritik am Acta-Verfahren
       geübt: Die Bundesregierung sollte die Prüfung des Abkommens durch das
       Europäische Parlament zunächst abwarten, forderte der FDP-Abgeordete Jimmy
       Schulz am Freitag in Berlin. Sein Fraktionskollege Manuel Höferlin fügte
       hinzu, die Verhandlungen zu Acta seien "demokratisch entkoppelt und
       bürgerfern" gewesen. Das habe dazu geführt, "dass nun im Netz Unmut und
       Unsicherheit wachsen".
       
       Der CDU-Netzpolitiker Michael Kretschmer hat mangelnde Öffentlichkeit bei
       den Verhandlungen zum umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta
       kritisiert. "Viel Aufregung wäre vermieden worden, hätte es bei den
       Verhandlungen mehr Transparenz gegeben", sagte der stellvertretende
       Unions-Fraktionsvorsitzende am Freitag in Berlin. Es schaffe kein Vertrauen
       in der Bevölkerung, "wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande
       kommen".
       
       Weltweit haben Netzaktivisten für Samstag zu Demonstrationen gegen das
       umstrittene Abkommen aufgerufen, weil sie unter anderem Einschränkungen des
       Internets befürchten. In rund 60 deutschen Städten werden zehntausende
       Demonstranten erwartet.
       
       10 Feb 2012
       
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