# taz.de -- Justizministerin über Handelsabkommen: "ACTA ändert nichts"
       
       > Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Kritik am
       > Handelsabkommen ACTA zurückgewiesen. Es führe zu keiner veränderten
       > Rechtslage. Kritiker rufen zur Demonstration auf.
       
 (IMG) Bild: Angst vor Urheberrechtsverschärfungen: Protest gegen die ACTA-Unterzeichnung in Brüssel.
       
       HAMBURG dpa | Die Bundesregierung hat die Kritik von Gegnern des
       Handelsabkommens ACTA zurückgewiesen, die eine Einschränkung von
       Freiheitsrechten befürchten. Justizministerin Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Dienstagabend in Hamburg, sie
       teile diese Bedenken nicht. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung
       zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch
       immer.
       
       "Deshalb sehen wir es auch nicht so kritisch, wie es einige Initiativen
       sehen", sagte die Ministerin. "Es enthält nicht die Möglichkeit, zum
       Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren einzuführen." Auch bei der
       Auslegung des Patentschutzes gelte weiter der in der EU gültige Standard.
       
       Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting
       Trade Agreement) wurde am Donnerstag vergangener Woche von der EU und 22
       EU-Staaten unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland steht noch aus,
       soll aber nach Angaben des Bundesjustizministeriums demnächst nachgeholt
       werden. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament
       und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.
       
       Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011
       fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter
       für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können.
       Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung
       des Urheberrechts.
       
       Die Piratenpartei kritisierte die Äußerungen Leutheusser-Schnarrenbergers.
       "Wenn die FDP weiterhin glaubhaft für Bürgerrechte eintreten will, muss
       diese Haltung dringend überdacht und revidiert werden", erklärte der
       Pressesprecher der Partei, Christopher Lang. Es dränge sich sonst der
       Eindruck auf, dass die Verteidigung von Freiheitsrechten zugunsten von
       Lobby-Interessen aufgegeben werde. Zusammen mit anderen Initiativen ruft
       die Piratenpartei für den 11. Februar zu Demonstrationen gegen ACTA auf.
       
       1 Feb 2012
       
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