# taz.de -- Strittiges Handelsabkommen unterzeichnet: EU unterschreibt ACTA
       
       > Die EU und 22 Mitgliedsländer haben das umstrittene Abkommen ACTA
       > unterschrieben. In Zukunft könnten Netz-Anbieter für
       > Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden.
       
 (IMG) Bild: Unerfreute Demonstranten in Polen protestieren gegen die Unterzeichnung von ACTA.
       
       BERLIN/TOKIO dpa | Auch die EU hat sich jetzt einem umstrittenen
       internationalen Pakt gegen Produktpiraterie angeschlossen. Das
       Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade
       Agreement) wurde am Donnerstag in Tokio [1][von Vertretern der EU und von
       22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet], wie das japanische
       Außenministerium mitteilte.
       
       Es werde erwartet, dass die noch fehlenden EU-Staaten, darunter auch
       Deutschland, folgen würden, sobald das Verfahren dazu abgeschlossen sei,
       hieß es in der Mitteilung. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch
       vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.
       
       Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011
       fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter
       für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können.
       Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen in einzelnen
       Staaten, das Urheberrecht zu verschärfen.
       
       In den vergangenen Tagen hatte es aus Protest gegen ACTA in Polen
       Demonstrationen, Webseitenabschaltungen und Hackerangriffe auf die
       Internetpräsenz der polnischen Regierung und des Parlaments gegeben. Polen
       hat das Abkommen nun auch unterzeichnet. Entsprechende Gesetzesvorhaben in
       den USA mit den Bezeichnungen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA
       (Protect IP Act) stießen auf derart massive Proteste, dass im Kongress
       geplante Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.
       
       Auf Seiten der CDU wird ACTA befürwortet. Ihr Europa-Abgeordnete Daniel
       Caspary bezeichnete das Abkommen als einen "Meilenstein im Kampf gegen
       Marken- und Produktpiraterie". Hingegen erklärte die Abgeordnete Ska Keller
       von den Grünen, ACTA habe drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und
       Informationsfreiheit im Internet und müsse abgelehnt werden. Auch
       zahlreiche Netzaktivisten riefen dazu auf, das Abkommen zu verhindern.
       
       26 Jan 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.mofa.go.jp/policy/economy/i_property/acta1201.html
       
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