# taz.de -- Europa-Grüner Bütikofer über Energiepolitik: Die Illusion der deutschen Industrie
> Der Grünen-Politiker Bütikofer über Rohstoffe, neue Marktmächte und warum
> er die Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und Kasachstan für
> einen Irrweg hält.
(IMG) Bild: Industriekritiker und Grüner mit bester Laune: Reinhard Bütikofer.
taz: Deutschland und Kasachstan schließen heute eine Rohstoffpartnerschaft.
Wird das die Versorgung Deutschlands mit knappen Metallen sicherstellen?
Reinhard Bütikofer: Mit den Rohstoffpartnerschaften läuft die
Bundesregierung der Entwicklung hinterher. Gleichzeitig vernachlässigt sie
erfolgversprechende Konzepte. Das Rohstoffproblem lässt sich nicht lösen,
indem einzelne Länder versuchen, sich in Verträgen privilegierte Zugänge zu
sichern. Zentral sind Ansätze, die von der Bundesregierung bis jetzt nicht
ernst genommen werden: Rohstoffeffizienz und Recycling.
Die stehen in jedem Rohstoffkonzept, weshalb werden sie dann nicht
vorangetrieben?
Man müsste eine Vielzahl von Instrumenten benutzen. Das fängt beim
Ökodesign an, also einem Design, was den ganzen Lebenszyklus eines Produkts
betrachtet. Wichtig wären Recyclingquoten für die öffentliche Beschaffung,
außerdem brauchen wir bessere Sammelmechanismen.
Wir brauchen Vorgaben für Ressourceneffizienzziele und klare Indikatoren.
Man kann auch über bestimmte Ressourcensteuern nachdenken. Natürlich sind
Forschung und Entwicklung eine zentrale Sache. Vieles davon hat die
EU-Kommission thematisiert, aber Deutschland blockiert.
Auf dem Rohstoffmarkt herrscht starke Konzentration. Lässt sich da etwas
machen?
Das ist sehr schwer. Durch die aktuelle Fusion der Schweizer
Rohstoffkonzerne Glencore und Xstrata etwa entsteht ein Unternehmen, dass
im Bereich Kraftwerkskohle oder Zink eine größere Marktmacht hat als
Saudi-Arabien beim Öl. Die deutsche Industrie läuft einer Illusion
hinterher, wenn sie glaubt, mit ihrer Rohstoffallianz, einer
Einkaufsgemeinschaft, darauf effektiv reagieren zu können.
Die Bundesregierung reagiert mit bilateralen Lösungen. Ist das
erfolgversprechend?
Nein, auf internationaler Ebene ist ein multilaterales Vorgehen nötig. Wir
müssen mit Schwellenländern und rohstoffreichen armen Ländern gemeinsam
eine Governancestruktur entwickeln, die beiden Seiten zugute kommen.
Hinsichtlich internationaler Governance bleibt der Bereich der Metalle weit
hinter dem Energiesektor mit der Internationalen Energieagentur oder der
Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien zurück. Für Metalle gibt
es so etwas nicht, weil die westlichen Länder sich bis jetzt problemlos
Zugang zu Ressourcen verschaffen konnten. Das verschiebt sich jetzt.
Hat Europa dann noch die Möglichkeit, auf einen umweltverträglichen
Rohstoffabbau oder die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferländern
zu drängen?
Europa hat wesentlich mehr anzubieten, als es derzeit ins Spiel bringt,
etwa ein großes Wissen darüber, was umweltfreundliche Rohstoffgewinnung
angeht. Die ist schließlich im Interesse der Länder mit den Vorkommen. Wir
könnten anbieten, in den Ländern eigene Wertstoffketten zu entwickeln oder
bei der Ausbildung von Geologen mitzuwirken.
Europa könnte sich partnerschaftlich aufstellen und so durchaus in
beiderseitigem Nutzen Rohstoffbeziehungen entwickeln. Europa muss sich dazu
bekennen, dass es nicht nur um unsere Interessen geht, sondern auch um die
der Partner. "Rohstoffpartnerschaft", wie die Bundesregierung sagt, reicht
nicht, es benennt nur ein Interesse.
7 Feb 2012
## AUTOREN
(DIR) Heike Holdinghausen
## TAGS
(DIR) Rohstoffe
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