# taz.de -- Untersuchungsausschuss zum Naziterror: Ganz große Koalition der Aufklärer
> Der Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Zelle nimmt seine Arbeit auf.
> Die ersten Anträge tragen alle mit – von der Linkspartei bis zur CSU.
(IMG) Bild: Merke: Hinter jedem erfolgreichen Untersuchungsausschuss sitzt ein bärtiger Mann.
BERLIN taz | Das hat es noch nie gegeben in der Geschichte des Bundestags:
Alle fünf Fraktionen im Parlament starten gemeinsam einen
Untersuchungsausschuss - normalerweise ist das ein klassisches
Kampfinstrument der Opposition. Das Gremium soll nun aufklären, wie es dazu
kommen konnte, dass eine Neonazi-Terrorzelle jahrelang unerkannt mordend
durch Deutschland ziehen konnte.
Am Donnerstag kam der Ausschuss zu seiner ersten offiziellen Sitzung im
Europasaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin zusammen. Und wie um zu
demonstrieren, dass zumindest zum Auftakt ein parteiübergreifender Wille
zur Aufklärung herrscht, wurden die ersten 38 Beweisanträge allesamt
einstimmig angenommen.
Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Anträge, mit denen erste Akten
von Bundesbehörden angefordert werden, darunter Akten der
Bundesanwaltschaft aus den Neunzigerjahren. Die prüfte damals – noch vor
dem Untertauchen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe –, ob man
die drei als terroristische Vereinigung einschätzen solle.
Das Ergebnis damals: negativ. Aber auch von Thüringen sind am Donnerstag
erste Ermittlungsakten zum Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und
Beate Zschäpe aus den 90er Jahren angefordert worden. Von Freitag an sollen
alle Anträge im Internet stehen.
## Zeugenbefragungen
Es wird allerdings einige Wochen dauern, bis die ersten Akten bei den elf
Mitgliedern des Untersuchungsausschusses eintreffen. Mit einer Befragung
der ersten Zeugen ist nicht vor April zu rechnen; womöglich werden einige
Zeugenaussagen sogar im Fernsehen übertragen. Spätestens dann könnte es die
ersten Kabbeleien geben.
Um nicht bis zum April untätig herumzusitzen, sagte der
Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der taz, sollen im März drei
Sachverständige angehört werden. Diese sollen ihre Erkenntnisse über den
Nachwende-Rechtsextremismus – vor allem in Thüringen – vortragen. Drei
weitere Sachverständige sollen darlegen, wie die Sicherheitsbehörden von
Bund und Ländern bisher im Kampf gegen Neonazis aufgestellt waren: Das soll
die Abgeordneten auf einen gemeinsamen Wissensstand bringen.
Noch nicht geeinigt hat sich der Untersuchungsausschuss, in welcher
Reihenfolge danach die Vorgänge und Versäumnisse rund um die Morde des
Nationalsozialistischen Untergrunds aufgearbeitet werden. Das soll in der
nächsten Sitzung am 1. März beschlossen werden.
Dringend müsse sich der Ausschuss nun mit dem bereits seit Ende 2011
bestehenden Expertengremium in Thüringen und der am Mittwoch eingesetzten
Bund-Länder-Kommission treffen, sagte der Vorsitzende Edathy. Noch ist
unklar, wie all diese Gremien bei der Aufklärung zusammenarbeiten sollen,
ohne sich ins Gehege zu kommen. Bis Frühjahr 2013 soll der Abschlussbericht
des Untersuchungsausschusses vorliegen – rechtzeitig, bevor die heiße Phase
des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2013 losgeht.
9 Feb 2012
## AUTOREN
(DIR) Wolf Schmidt
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