# taz.de -- Spanische Justiz: Baltasar Garzón freigesprochen
       
       > Der spanische Untersuchungsrichter hat seine Kompetenzen bei Ermittlungen
       > gegen Francisten nicht überschritten. Das Berufsverbot bleibt trotzdem
       > bestehen.
       
 (IMG) Bild: Demonstration für Garzón mit Bildern von Verschwundenen aus dem spanischen Bürgerkrieg.
       
       MADRID dpa/reuters | Der frühere spanische Untersuchungsrichter Baltasar
       Garzón ist im Prozess um seine Ermittlungen zu den Verbrechen der
       Franco-Diktatur freigesprochen worden. Wie am Montag aus Justizkreisen in
       Madrid verlautete, entschied dies Spaniens Oberster Gerichtshof mit sechs
       zu eins Richterstimmen.
       
       Garzón war angeklagt gewesen, mit seinen Ermittlungen zu den Gräueltaten
       des Franco-Regimes (1939-1975) seine Kompetenzen überschritten und gegen
       ein Amnestiegesetz aus dem Jahr 1977 verstoßen zu haben. Die Anklage gegen
       den Juristen, der wegen seiner Untersuchungen gegen Diktatoren in
       Lateinamerika als "Tyrannenjäger" bekannt wurde, hatte der spanischen
       Justiz weltweit heftige Kritik eingebracht.
       
       Dagegen war Garzón vor kurzem in einem anderen Fall wegen Amtsmissbrauchs
       zu elf Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof
       befand Garzon am 09. Februar für schuldig, illegal Gespräche von
       Verteidigern abgehört zu haben. Da gegen das Urteil keine Rechtsmittel
       möglich sind, bedeutete der Richterspruch für den 56-Jährigen praktisch das
       Ende seiner Karriere.
       
       Garzón war weltweit bekannt geworden, weil er 1998 einen Haftbefehl gegen
       den früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet erlassen hatte. In den
       1980er Jahren hatte er in Spanien mit Ermittlungen gegen staatliche
       Todesschwadronen, die gegen die Separatisten-Organisation ETA vorgingen,
       zum Sturz der damaligen sozialistischen Regierung beigetragen.
       
       27 Feb 2012
       
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