# taz.de -- Kommentar Garzón: Aufklärung unerwünscht
       
       > Die beiden Verfahren gegen den Juristen zeigen, dass Spanien noch immer
       > weit davon entfernt ist, eine Rechtsstaat zu sein. Ein mutiger Jurist
       > wird mundtot gemacht.
       
       Spaniens Justiz verurteilt auf Betreiben einer Handvoll hochrangiger
       Politiker und Unternehmer aus der konservativen Partido Popular (PP)
       Richter Baltasar Garzón wegen Rechtsbeugung zu einem elfjährigen
       Berufsverbot und damit zum Ende seiner Karriere. Verkehrte Welt, sollte man
       denken. Doch nein, was vor dem obersten Gerichtshof, dem Tribunal Supremo,
       geschieht, hat System.
       
       Zwei Verfahren – eines abgeschlossen, eines vor der Urteilsverkündung –
       gegen den international bekannten Ermittler Garzón sollen andere Richter
       einschüchtern und davon abhalten, zwei Themen in Angriff zu nehmen: das
       Krebsgeschwür der Korruption, das von der Gemeindeebene über die
       Regionalregierungen bis in die Königsfamilie reicht, und die faschistische
       Vergangenheit des Landes.
       
       Es ist eine unheilige Allianz, die sich gegen den Richter verschworen hat.
       Sie reicht von den Klägern aus dem Umfeld der regierenden Volkspartei bis
       zu rechtsradikalen, der Diktatur verpflichteten Organisationen, die in
       einem zweiten Verfahren gegen Garzón vorgehen, weil dieser die
       Menschenrechtsverletzungen der Franco-Diktatur untersuchen wollte.
       
       Einer der verhandelnden Richter ist eng mit ehemaligen Ministern der
       sozialistischen Regierung von Felipe González befreundet, die sich durch
       Garzón mehreren Verfahren wegen des schmutzigen Kriegs gegen baskische
       Separatisten in den 1980er Jahren ausgesetzt sah. Ein mutiger Jurist wird
       von der herrschenden Klasse eines Landes mundtot gemacht.
       
       Wenn überhaupt jemand das Recht gebeugt hat, dann ist es das Tribunal
       Supremo mit dieser koordinierten Hetzjagd auf Garzón. Die beiden Verfahren
       gegen den Juristen zeigen, dass Spanien 36 Jahre nach Ende der Diktatur
       noch immer weit davon entfernt ist, eine Rechtsstaat zu sein, ja einen
       solchen nicht einmal anstrebt.
       
       10 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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