# taz.de -- Kommentar Beobachtergruppe für Syrien: Schutzzonen statt Missionen
       
       > Der Vorschlag der Arabischen Liga, mit der UN eine Beobachtermission für
       > Syrien zu bilden, ist ein tot geborenes Kind. Und der Versuch,
       > Verantwortung abzuschieben.
       
 (IMG) Bild: Auf ihrem Blog schreibt Razan al Ghazzawi über Menschenrechtsverletzungen in Syrien.
       
       Auch ohne die bereits verkündete Ablehnung durch Damaskus war der Vorschlag
       der Arabischen Liga, gemeinsam mit den Vereinten Nationen eine
       Beobachtermission zu bilden, ein tot geborenes Kind. Nachdem die Beobachter
       der Liga doch gerade eben ihre Arbeit eingestellt und sie als Fehlschlag
       bezeichnet hatten. Und nachdem schon der Versuch einer kritischen
       Syrienresolution im Sicherheitsrat am Veto Moskaus und Pekings gescheitert
       war.
       
       Die Arabische Liga versucht, die Verantwortung wenigstens teilweise an die
       UNO abzugeben. In Berlin und in anderen westlichen Hauptstädten klatscht
       man Beifall. Als habe man mit der Sache nichts zu tun. Man will mit ihr
       nichts zu tun haben, wird aber nicht darum herumkommen. Auch Chinesen und
       Russen werden herausfinden, dass ihr stetes Veto sie nicht aus der
       Verantwortung entlässt. Absurd ist auch der Einwand Moskaus, eine gemischte
       Beobachtermission komme erst nach einem Friedensschluss infrage. Im Frieden
       braucht man keine Beobachter mehr.
       
       Vorher ist internationales Engagement gefordert. Nicht in sinn- und
       wirkungslosen Resolutionen, auch nicht in militärischen Operationen,
       wahrscheinlich auch nicht mit Beobachtern. Sondern vielleicht - wie von der
       Türkei angeregt - durch die Schaffung einer Schutzzone innerhalb Syriens,
       in der die Bevölkerung vor dem Zugriff durch das Regime sicher ist.
       
       Vorausgesetzt, diesmal wird es richtig gemacht. Im Irak hatte es zu Saddams
       Zeiten solche Zonen für Kurden und Schiiten gegeben, dennoch wurden beide
       Gruppen unterdrückt. In Libyen sollte die Flugverbotszone dasselbe Ziel
       erreichen, aber die Nato ging weit über das selbst gesteckte Ziel hinaus.
       Solange das Ausland nicht in der Lage ist, für Syrien einen besseren
       Lösungsansatz zu finden, dürfte das Blutvergießen weitergehen.
       
       13 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Philipp
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Revolution in Syrien: Ikonen des freien Wortes verhaftet
       
       14 syrische Menschenrechtler sind verhaftet worden, unter ihnen die
       Bloggerin Razan al Ghazzawi. Ihr wurde schon einmal vorgeworfen,
       "sektiererische Spaltung" zu betreiben.
       
 (DIR) UN-Vollversammlung zu Syrien: Große Mehrheit stimmt für Resolution
       
       137 von 166 Staaten stimmten in der UN-Vollversammlung für eine
       Verurteilung der Gewalt des syrischen Regimes. Die USA fürchten eine
       Unterwanderung der syrischen Opposition durch al-Qaida.
       
 (DIR) Vor der UN-Vollversammlung zu Syrien: Gefechte gehen weiter
       
       Die Gewalt in Syrien hört nicht auf. Die UN-Vollversammlung stimmt über
       eine Resolution ab. China will einen Gesandten schicken, die Türkei
       plädiert für einen humanitären Hilfskorridor.
       
 (DIR) Verfassungsabstimmung in Syrien: Mitten im Terror an die Urne
       
       Die syrische Bevölkerung soll über eine neue Verfassung abstimmen. Ob das
       eine Veränderung bringt, ist fraglich. Zugleich gehen die Kämpfe in Hama,
       Damaskus und Homs weiter.
       
 (DIR) UN-Menschenrechtskommissarin zu Syrien: "Todesschusstaktik" gegen Rebellen
       
       Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, kritisiert die
       Gewalt in Syrien massiv. Diese sei "noch schlimmer geworden". Davon will
       das Regime nichts wissen.
       
 (DIR) Aufstand in Syrien: Weitere Sanktionen gefordert
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt weitere EU-Sanktionen gegen Syrien
       an. Auch die USA schließen weitere Sanktionen nicht aus. Die Arabische Liga
       habe eine Schlüsselrolle, sagt Merkel.
       
 (DIR) Friedensmission für Syrien vorgeschlagen: "Ein feindlicher Akt"
       
       Die Arabische Liga will eine Friedenstruppe mit UN-Blauhelmen nach Syrien
       schicken. Doch das geht nur im Einklang mit Russland und China. Aber die
       zeigen Zurückhaltung.