# taz.de -- UN-Menschenrechtskommissarin zu Syrien: "Todesschusstaktik" gegen Rebellen
> Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, kritisiert die
> Gewalt in Syrien massiv. Diese sei "noch schlimmer geworden". Davon will
> das Regime nichts wissen.
(IMG) Bild: In Baba Amr, einem Stadtteil von Homs, stehen Häuser in Flammen.
GENF taz | Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat dem
Regime von Syriens Präsident Assad vorgeworfen, mit einer gezielten
"Todessschusstaktik" gegen Oppositionelle vorzugehen. In einer Rede vor der
UN-Generalversammlung in New York kritisierte die Südafrikanerin am
Montagabend zugleich das russisch-chinesische Veto gegen eine
Syrien-Resolution des Sicherheitsrats.
"Die Führung in Damaskus geht mit Panzern, Artillerie und Scharfschützen
gegen unbewaffnete Demonstranten vor, und ohne Warnung wird auf Menschen
geschossen, die friedfertig für ihr Recht eintreten", erklärte die
Hochkommissarin für Menschenrechte bei ihrem Auftritt vor der
Generalversammlung.
"Art und Ausmaß" der von den Sicherheitskräften begangenen Taten zeigten,
dass "seit März 2011 wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit
begangen wurden". Mit ihrem Veto gegen eine Syrien-Resolution des
Sicherheitsrates hätten Moskau und Peking das Assad-Regime noch ermutigt,
kritisierte Pillay. Seitdem sei "die Gewalt noch schlimmer geworden".
## Systematische Kampagne
Nach den Erkenntnissen der Hochkommissarin sind in Syrien "allein im
letzten Jahr 5.400 Menschen ums Leben gekommen, vor allem Zivilisten und
Soldaten, die nicht auf Zivilisten schießen wollten". Es sei praktisch
unmöglich, diese Zahl zu aktualisieren, weil das Regime allen Beobachtern
den Zugang verweigere, kritisierte Pillay. "Aber wir wissen, dass es jeden
Tag mehr werden."
Die Hochkommissarin sprach von einer "großen und systematischen Kampagne
der Aggression gegen Zivilisten" in Syrien. Es gebe "mehr als 18.000
Gefangene", für die kein Haftbefehl vorliege. Sie habe den
UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den Internationalen Gerichtshof
einzuschalten.
Die Proteste gegen das Regime stufte Pillay als "weitgehend friedlich" ein,
wobei der bewaffnete Widerstand in letzter Zeit aber zunehme.
## Botschaft fühlt sich unschuldig
Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari wies die Vorwürfe zurück. Sein
Land kämpfe "nur gegen Terroristen". Der von der Arabische Liga
vorgeschlagene Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten zum Schutz der Demonstranten
sei absurd: "Wir schicken ja auch keine Soldaten in die USA, um die
Occupy-Wall-Street-Demonstranten zu schützen."
Zu einer Blauhelm-Mission der UNO wird es nicht kommen, da Voraussetzung
hierfür die Zustimmung des Assad-Regimes und ein Waffenstillstand in Syrien
wären. Das erklärten nach Russland und Chinas gestern auch die USA, die
Türkei sowie Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
Bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil
Elarabi, am Dienstag in Berlin kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel
weitere Sanktionen der EU an "zur Unterstützung des Kampfes gegen das
Assad-Regime".
Merkel erklärte, die Arabische Liga habe zu Syrien eine "feste Haltung
eingenommen, die deutlich auf die Menschenrechtsverletzungen durch die
Regierung Assad" hinweise. Die EU unterstütze diese Haltung und werde sie
durch weitere Sanktionen untermauern.
14 Feb 2012
## AUTOREN
(DIR) Andreas Zumach
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