# taz.de -- UN-Vollversammlung zu Syrien: Große Mehrheit stimmt für Resolution
       
       > 137 von 166 Staaten stimmten in der UN-Vollversammlung für eine
       > Verurteilung der Gewalt des syrischen Regimes. Die USA fürchten eine
       > Unterwanderung der syrischen Opposition durch al-Qaida.
       
 (IMG) Bild: Unmittelbare Folgen hat die Resolution der UN-Vollversammlung zu Syrien nicht.
       
       NEW YORK dpa/afp | Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung die
       Gewalt des syrischen Regimes verurteilt. 137 der vertretenen 166 Staaten
       stimmten am Donnerstag für eine Resolution, die ein Ende der Gewalt und
       demokratische Reformen fordert. Nur 12 Staaten, darunter Russland, China,
       Nordkorea und Venezuela, waren dagegen. 17 Staaten hatten sich enthalten.
       
       Die Verurteilung wird keine unmittelbaren Folgen haben, weil das Papier
       keinerlei Sanktionen enthält. Die dürfte die Vollversammlung auch gar nicht
       verhängen. Das kann nur der Sicherheitsrat, in dem Gremium war eine ganz
       ähnliche Resolution zwölf Tage zuvor aber gescheitert. Trotz Zustimmung der
       anderen 13 Ratsmitglieder hatten Russen und Chinesen die Resolution mit
       ihrem Veto blockiert.
       
       Beide Resolutionen - die gescheiterte des Sicherheitsrates und die jetzt
       verabschiedete der Vollversammlung - basieren auf einem Aktionsplan der
       Arabischen Liga. Das Konzept fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und
       enthält einen ambitionierten Fahrplan zur Demokratisierung Syriens. Damit
       wächst der politische Druck auf Syrien - und auch auf seine Verbündeten -
       weiter.
       
       Russland hatte bis zur letzten Minute versucht, den Entwurf zu verwässern.
       Hinter den Kulissen waren russische Diplomaten nach westlichen Angaben
       dabei, andere Staaten zu überzeugen, dagegen zu stimmen oder sich zu
       enthalten. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nannte den Entwurf
       unausgewogen. Die Resolution verurteile zu einseitig nur die Gewalt des
       Regimes, deshalb könne Russland nicht zustimmen. Ähnlich hatte sich China
       geäußert.
       
       In der Vollversammlung gibt es kein Veto. Jedes Land hat unabhängig von
       Größe, Bevölkerung oder politischer und militärischer Macht nur eine
       Stimme. Eine ähnliche Resolution war bereits Mitte Dezember verabschiedet
       worden. Damals hatten 133 Länder für eine Verurteilung gestimmt, 43
       enthielten sich und nur elf waren dagegen. Damaskus hatte die Resolution
       ignoriert.
       
       ## USA: Al-Qaida unterwandert Opposition
       
       Das Terrornetzwerk Al-Qaida hat nach Einschätzung der US-Geheimdienste
       Teile der syrischen Oppositionsbewegung unterwandert.
       US-Geheimdienstdirektor James Clapper sagte am Donnerstag bei einer
       Anhörung vor einem Senatsausschuss, jüngste Bombenanschläge in der
       Hauptstadt Damaskus und in der Wirtschaftsmetropole Aleppo trügen die
       Handschrift von Al-Qaida. "Daher glauben wir, dass Al-Qaida aus dem Irak
       sich nach Syrien ausbreitet."
       
       Extremisten hätten sich offenbar in verschiedene syrische
       Oppositionsgruppen infiltriert, sagte Clapper. "In vielen Fällen sind sich
       die Oppositionsgruppen womöglich gar nicht darüber bewusst, dass sie (die
       Al-Qaida-Kämpfer) da sind." Verteidigungsminister Leon Panetta sagte bei
       einer Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
       (CDU) in Washington, die Anwesenheit von Al-Qaida-Kämpfern in Syrien sei
       "besorgniserregend". Unklar sei aber noch, welche Rolle die Extremisten
       spielten.
       
       Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri hatte am Wochenende zu einer Unterstützung
       der Revolte in Syrien aufgerufen. In einem Internetvideo rief er Türken,
       Jordanier und Libanesen auf, den Aufstand zum Sturz des "anti-islamischen
       Regimes" in Damaskus zu unterstützen. Aus dem Irak gelangen nach Angaben
       der Regierung in Bagdad vermehrt Dschihad-Kämpfer und Waffen zur
       Unterstützung des Aufstands nach Syrien.
       
       17 Feb 2012
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Opposition fordert Abschiebestopp: Sicherheit für Syrer
       
       Flüchtlinge aus Syrien sollen dauerhaft in Berlin bleiben dürfen. Vorbild
       ist Brandenburg: Dort gilt seit Mittwoch ein formaler Abschiebestopp.
       
 (DIR) Verfassungsabstimmung in Syrien: Mitten im Terror an die Urne
       
       Die syrische Bevölkerung soll über eine neue Verfassung abstimmen. Ob das
       eine Veränderung bringt, ist fraglich. Zugleich gehen die Kämpfe in Hama,
       Damaskus und Homs weiter.
       
 (DIR) UN-Menschenrechtskommissarin zu Syrien: "Todesschusstaktik" gegen Rebellen
       
       Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, kritisiert die
       Gewalt in Syrien massiv. Diese sei "noch schlimmer geworden". Davon will
       das Regime nichts wissen.
       
 (DIR) Kommentar Beobachtergruppe für Syrien: Schutzzonen statt Missionen
       
       Der Vorschlag der Arabischen Liga, mit der UN eine Beobachtermission für
       Syrien zu bilden, ist ein tot geborenes Kind. Und der Versuch,
       Verantwortung abzuschieben.
       
 (DIR) Syrische Revolution: Syriens "Lady Di" wird im Netz gedisst
       
       Im Internet ist eine offiziell anmutende Seite der syrischen
       Präsidentengattin Asma al-Assad aufgetaucht. Dort gibt sie sich als
       "Bewundererin von Hitler" aus.